Lauterbach zu Zahnarztkosten-Vorstoß: Verunsicherung der Bevölkerung

Der Vorstoß für eine Streichung der Zahnarzt-Leistungen für
Kassenpatienten hat viel Kritik ausgelöst. Nun klinkt sich auch der
frühere Gesundheitsminister in die Debatte ein.

Berlin (dpa) - Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den
Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert, dass Kassenpatienten
ihre Zahnbehandlung künftig selbst zahlen sollen. «Unser Ziel muss es
sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu
privatisieren», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post». «Di
e
ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum
Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum könnte

sogar die AfD stärken.»

Scharfe Kritik äußerte auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina

Dröge. «Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine
Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte»,
sagte Dröge der «Augsburger Allgemeinen».

Wirtschaftsrat: Sozialabgaben sollen nicht immer weiter steigen

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger,
verteidigte den Vorschlag erneut. «Ausdruck einer
verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es, dafür zu
sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer
weniger Netto vom Brutto bleibt», sagte er der «Augsburger
Allgemeinen». Der Wirtschaftsrat verstehe sich nicht als
Parteiorganisation der CDU, sondern «als ordnungspolitisches Gewissen
und Stimme der Sozialen Marktwirtschaft». Tatsächlich ist der
CDU-Wirtschaftsrat keine Parteigliederung, sondern ein nicht zur
Partei zählender Verein vor allem aus Unternehmern. 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gab
sich zurückhaltend. Der Vorschlag reihe sich in eine lange Liste mit
Vorschlägen ein, wie sich die unterschiedlichen Akteure eine Reform
der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellten, sagte eine
Sprecherin der «Rheinischen Post». «Bitte haben Sie Verständnis, da
ss
wir das nicht weiter kommentieren.»

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte umfassende Einschnitte bei Sozial- und
Versicherungsleistungen gefordert. Für den größten Wirbel sorgt seit

dem Wochenende die Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über das
Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Dann
müssten die Versicherten sich privat absichern und bezahlen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte: «Das schließe ich aus,
denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und
widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.