Zahnarztkosten-Vorstoß: Rhein warnt vor sozialer Kälte

Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats zur Streichung der
Zahnarztbezahlung für gesetzlich Krankenversicherte kommt bei
CDU-Ministerpräsident Rhein nicht gut an. Warum er solche Einschnitte
ablehnt.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)
sieht die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats beispielsweise zu
Einschnitten bei der Gesundheitsversorgung kritisch. «Wir brauchen
einen neuen Respekt vor Leistung und keine neue soziale Kälte», sagte
er der «Bild-Zeitung». «Die Vorschläge von MIT und Wirtschaftsrat z
u
Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen wie
Zahnarztbehandlungen entsprechen nicht meiner Vorstellung von
sozialer Gerechtigkeit.»

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmer-Verein, hatte
vorgeschlagen, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Ein Sprecher der
Bundesregierung betonte, dass Schwarz-Rot derzeit keine derartigen
Reformpläne habe. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der
Wirtschaftsflügel der CDU, hatte in einem Antrag für den
CDU-Parteitag gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit
einzuschränken und darin von «Lifestyle-Teilzeit» geschrieben.

Nach den Worten von Hessens CDU-Chef Rhein sollte es mehr Anreize
geben «für diejenigen, die sich einbringen wollen, mehr Sanktionen
für diejenigen, die das verweigern und Hilfe für alle, die das nicht
können». Er ergänzte: «Leistungseinschnitte für Leistungsträger
lehne
ich klar ab.» Die CDU sei immer die Partei gewesen, die Leistung
honoriere. Dazu zähle Arbeitsleistung, Erziehungsleistung,
Lebensleistung, unternehmerische Leistung und auch
Integrationsleistung.