CDU gegen Zahnarztkosten-Vorstoß

Bei der Kanzlerpartei kommt der umstrittene Vorstoß für eine
Streichung der Zahnarzt-Leistungen für Kassenpatienten nicht gut an.
Für nicht zielführend hält man die Forderung im Konrad-Adenauer-Haus.

Berlin (dpa) - Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats nach Streichung
der Krankenkassen-Zahnarzt-Bezahlung wird in der CDU bis in die
Führung hinein breit abgelehnt. «Einzelne Vorschläge wie die jüngst
e
Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend», sagte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem «stern».
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken stellte fest: «Die Forderung,
Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird
nicht umgesetzt.» Bereits der stellvertretende Regierungssprecher
Steffen Meyer hatte gesagt: «Derartige Pläne gibt es in der
Bundesregierung nicht.» 

Linnemann: Reformbereitschaft nicht gefährden

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein nicht zur Partei selbst zählender Verein
vor allem aus Unternehmern, hatte umfassende Einschnitte bei Sozial-
und Versicherungsleistungen gefordert. Für den größten Wirbel sorgt
seit dem Wochenende die Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über
das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen.
Dann müssten die Versicherten sich privat absichern und bezahlen.
Warken sagte: «Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des
Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel,
Prävention zu stärken.»

Begründet werden die Forderungen damit, dass die Sozialbeiträge nicht
steigen und Wirtschaftskräfte entfesselt werden sollen. Linnemann
entgegnete, Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, aber es sei
nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, «wenn man Prävention und
Früherkennung nicht mehr unterstützt». Es habe lange nicht mehr eine

so hohe Bereitschaft gegeben, Reformen mitzugehen, sagte Linnemann.
«Das wird aber nur zum Erfolg führen, wenn es ein Gesamtkonzept gibt,
das alle Menschen im Blick hat inklusive uns Politikern und nicht
bestimmte Gruppen herauspickt.»

Wahlkämpfer gegen Kürzungsvorschlag

Für den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder
sind die Zahnarzt-Forderungen «absurd». Den Zeitungen der Funke
Mediengruppe sagte er: «Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn
alle 80 Millionen mitmachen.»

Die SPD, Verbraucherschützer, große gesetzliche Krankenkassen und die
zentralen Vereinigungen der Zahnmediziner hatten die Forderungen des
Wirtschaftsrats zurückgewiesen. Die Präsidentin des Sozialverbands
VdK Deutschland, Verena Bentele, warnte zudem: «Ein Grund für die
Wahlerfolge rechtspopulistischer Kräfte sind eben diese Diskussionen,
die den Sozialstaat ständig in Grund und Boden reden.»