Zahnarzt selbst bezahlen? Spitzenkandidaten dagegen

Der CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen kürzen - sogar
Wegeunfälle und Zahnarztbesuche sollten Kassenpatienten selbst zahlen
müssen. Die Meinungen in Rheinland-Pfalz sind eindeutig.

Mainz (dpa) - Sollten Kassenpatienten den Zahnarztbesuch künftig
selbst bezahlen? Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen für
die kommende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lehnen diesen Vorschlag
des CDU-Wirtschaftsrates ab. «Diese Forderung ist absurd und rettet
im Übrigen unsere Wirtschaft nicht», sagte der CDU-Politiker Gordon
Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und
SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer äußerte sich ablehnend. «Wer

fordert, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch künftig selbst
bezahlen müssen, hat das Gespür für die Realitäten in
Arbeitnehmerhaushalten komplett verloren», sagte er dem Berliner
«Tagesspiegel». 

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder sagte, die Forderungen aus
der CDU würden immer wilder. «Diese Partei ist offensichtlich gerade
als Abrissbirne für den Sozialstaat unterwegs. Das ist vollkommen
unverfroren gegenüber denen, die den Laden täglich am Laufen halten.»

Streichung von Sozialleistungen gefordert

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung von
Sozialversicherungsleistungen, unter anderem sollen auch Unfälle auf
Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen genommen
werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen künftig
eine größere Rolle spielen. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher
Unternehmerverband. 

«Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen
mitmachen», sagte Schnieder. «Mit der aktuellen Debatte verlieren wir
viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zurecht Sorgen darüber machen,

ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht.»

Schweitzer nannte die Vorschläge eine «kalte Streichleiste».
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien keine Almosenempfänger,
sondern finanzierten die Leistungen über ihre Kassenbeiträge und
Sozialabgaben mit. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer
Landtag gewählt.