Regierung: Keine Zahnarzt-Privatisierungspläne
Was sagt die Regierung zu Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates,
Zahnarztleistungen zu privatisieren? Sie macht eines deutlich.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verfolgt keine Privatisierung von
Zahnarztkosten, wie sie der CDU-Wirtschaftsrat fordert. «Derartige
Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht», sagte der
stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Der Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmer-Verein, hatte
gefordert, dass Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und viele weitere
Sozial- und Versicherungsleistungen deutlich beschnitten werden.
Meyer stellte klar, dass die es jeder Organisation freistehe,
Vorschläge zu machen. Der Fokus der Bundesregierung liege jedoch auf
den weitreichenden Reformplänen, die etwa die von ihr eingesetzte
Sozialstaatskommission gemacht hatte. Wie ein Sprecher des
Gesundheitsressorts verwies er zudem auf die Kommission zur
gesetzlichen Krankenversicherung, die im März kommen solle. Den
Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats wollten beide nicht
kommentieren.
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