CDU-Arbeitnehmer warnt vor «Schlagseite» in Sozialdebatte

CSU-Chef Söder fordert mehr Arbeit, der CDU-Wirtschaftsrat will
Zahnarztkosten privatisieren. Das kommt nicht bei allen in der Union
gut an.

Berlin (dpa) - Mit wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der
sozialen Sicherung erntet die Union nicht nur Kritik aus den anderen
Parteien. Der CDU-Arbeitnehmerflügel befürchtet angesichts von fünf
anstehenden Landtagswahlen, dass die andauernde Debatte Wähler
abschrecken könnte. Unterdessen kam ein neuer Vorschlag von CSU-Chef
Söder: Er sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen
Probleme Deutschlands.

Forderung nach Mehrarbeit und Kritik an «Lifestyle-Teilzeit»

«Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel
Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt»,
sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung
«Bericht aus Berlin». Zudem brauche es die von Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) geforderte Abschaffung der telefonischen
Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente
mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders
langjährig Versicherte.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der
CDU, hatte zudem in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, den
Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und darin von
«Lifestyle-Teilzeit» geschrieben. 

Warnung vor «Schlagseite» in der Debatte

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnte in
der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir müssen aufpassen, dass die Debat
ten
keine Schlagseite bekommen.» Er erklärte: «Die jüngsten Forderungen

aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir
eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf
nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen
wird, nämlich bei den Beschäftigten.» 

So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass «bei den
Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen
ist», sagte Radtke weiter. Die Union stand im Januar in bundesweiten
Umfragen zwischen 24 und 28 Prozent - zum Teil Kopf an Kopf mit der
AfD oder sogar knapp hinter ihr. 

«Erklärung von Superprivilegierten»

Am Wochenende gab es erneut Wirbel: Der CDU-Wirtschaftsrat, ein
CDU-naher Unternehmerverband, pochte auf weniger
Sozialversicherungsleistungen - und darauf, etwa Zahnarztbehandlungen
nicht länger im Umlageverfahren über die gesetzlichen Krankenkassen
zu begleichen, sondern privat absichern zu lassen. Radtke sagte dazu
der «SZ»: «Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen

Leuten, auf was diese zu verzichten haben.» 

Die Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Berlins
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, sagte der Deutschen Presse-Agentur,
mit seinen Vorschlägen verfolge der CDU-Wirtschaftsrat ein
altbekanntes Ziel: «weniger Schutz, weniger Sicherheit und mehr Druck
auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Statt über faire Löhne,
sichere Arbeitsplätze und steigende Lebenshaltungskosten zu sprechen,
werde ein Programm präsentiert, das soziale Sicherung abbauen und
Risiken einseitig auf Beschäftigte abwälzen solle. 

«Sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig»

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies insbesondere den
Vorstoß zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim
Zahnarzt zurück. «Zahnmedizin aus der gesetzlichen
Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer
Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und
ökonomisch kurzsichtig», sagte Dahmen der dpa. Zahngesundheit sei
kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. «Wer
hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen
und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das
Gesundheitssystem.»

Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und

Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den
Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen
gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die
laufenden Beitragseinnahmen gedeckt.