Haßelmann: CDU-Vorschläge verschärfen Ungleichheit

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Pläne des
CDU-Wirtschaftsrates zur Privatisierung von Zahnarztleistungen und
warnt: «Das verschärft die Ungleichheit».

Berlin (dpa) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta
Haßelmann, hat die Reformvorschläge aus der CDU und ihrem Umfeld der
vergangenen Tage kritisiert. Diese würden «nicht auf Solidarität
setzen, sondern Ungleichheit verschärfen», sagte Haßelmann der
Deutschen Presse-Agentur. «Wollen wir die Ungerechtigkeit weiter so
vertiefen, dass man an den Zähnen und der Zahngesundheit erkennt, was
jede und jeder einzelne sich leisten kann», so die Fraktionschefin. 

Damit reagierte sie auf einen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, der
am Wochenende bekanntgeworden war. So sollten Zahnarztbehandlungen
aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
herausgenommen und privatisiert werden, hieß es in einem
sechsseitigen Papier «Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland»,
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die «Bild am
Sonntag» zuerst berichtet hatte. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein
CDU-naher Unternehmerverband. 

Auch die in dem Papier geforderte Streichung von
Arbeitsmarktprogrammen kritisierte Haßelmann. Sie wandte sich
außerdem gegen Kritik aus der CDU an der telefonischen
Krankschreibung und Teilzeit-Arbeit. 

Haßelmann: Anderen Ton anschlagen

So hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt von einem zu
hohen Krankenstand in Deutschland gesprochen und die telefonische
Krankschreibung dafür verantwortlich gemacht. Die Mittelstands- und
Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der CDU, hatte zudem in einem
Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, den Rechtsanspruch auf
Teilzeit einzuschränken und darin von «Lifestyle-Teilzeit»
geschrieben. 

Haßelmann sprach von mangelnder Wertschätzung der Menschen.
«Friedrich Merz und die CDU sind aufgefordert, einen anderen Ton
anzuschlagen», so die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf Merz, der
auch CDU-Chef ist.