CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor «Schlagseite» in Sozialdebatte

Immer wieder gibt es aus der Union oder nahestehenden Verbänden
Vorschläge für die Kürzung von sozialen Leistungen. Der
CDU-Arbeitnehmerflügel meint: Das könne der Union schaden.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA,
Dennis Radtke, warnt seine Partei, dass die wiederholten Forderungen
nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung Wähler abschrecken
könnten. «Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite
bekommen», sagte Radtke der «Süddeutschen Zeitung» (SZ). «Die
jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen:
Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in
Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf
einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.» 

So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass «bei den
Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen
ist», sagte er. Die Union stand im Januar in bundesweiten Umfragen
zwischen 24 und 28 Prozent. Es stehen in diesem Jahr fünf
Landtagswahlen an. Dabei geht es in Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt um die Frage, ob die AfD erstmals einen
Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellt.

«Erklärung von Superprivilegierten»

CDU-Chef Friedrich Merz hatte in den vergangenen Wochen sozial- und
arbeitsmarktpolitische Reformen gefordert. So nahm er die Höhe des
Krankenstands in Deutschland ins Visier und stellte die telefonische
Krankschreibung infrage. Am Wochenende pochte der CDU-Wirtschaftsrat
auf weniger Sozialversicherungsleistungen - und etwa
Zahnarztbehandlungen nicht länger im Umlageverfahren über die
gesetzlichen Krankenkassen zu begleichen, sondern privat absichern zu
lassen. Radtke sagte dazu der «SZ»: «Hier erklärt eine Gruppe von
Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese zu verzichten
haben.» Ähnlich äußerte er sich in den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Die CDU hat Mitte Februar ihren Bundesparteitag in
Stuttgart.