Schwesig: «Da muss der Kanzler ran»

Wächst die Wirtschaft wieder stärker, wenn die Bürger mehr arbeiten?

Die SPD sieht die Probleme ganz woanders - dabei sei auch der
Bundeskanzler gefordert.

Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig (SPD) lehnt aus der Union geforderte Sozialkürzungen zur
Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland ab. Stattdessen
müssten die Energiepreise gesenkt werden, sie seien «ein essenzielles
Problem», sagte Schwesig in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». 

Schwesig unterstrich: «Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen
zu wenig arbeiten, was wir hier in den letzten Wochen vor allem von
der Union hören.» In den vergangenen Wochen hatten Forderungen aus
der CDU für Einschränkungen bei der Teilzeit oder weniger
Krankschreibungen für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt forderte der
CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, rigorose
Einschnitte etwa beim Arbeitslosengeld I und den Leistungen der
gesetzlichen Krankenkassen.

«Wir müssen die Unternehmen sichern»

Klagen über zu viel Krankschreiben oder zu wenige Arbeitsstunden
gingen «total an der Lebensrealität und Arbeitsrealität vieler
Menschen vorbei», sagte Schwesig. Der Kern des Problems für viele
Unternehmen sei vielmehr, dass die Energiepreise zu hoch seien. Das
gelte für Handwerker und große Industrieunternehmen. Bisherige
Schritte der Bundesregierung dagegen reichten nicht. 

«Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen
zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut
werden.» Hier sei Regierungschef Friedrich Merz (CDU) gefragt. «Da
muss der Kanzler ran», sagte Schwesig. «Wir müssen die Unternehmen
sichern, und das geht vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit durch kleine
Energiepreise.»