Zahnarzt selbst zahlen? Empörte Reaktionen

Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die
Wirtschaftskräfte entfesseln. Das verlangt ein CDU-naher Verein. Vor
allem ein konkreter Vorschlag erntet empörte Reaktionen.

Berlin (dpa) - Wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen
müssen: Mit der Forderung nach solchen Einschnitten hat der
CDU-Wirtschaftsrat empörte Reaktionen ausgelöst. In der SPD wurde der
Forderungskatalog des CDU-nahen Unternehmerverbands als «Eiszeit pur»
zurückgewiesen. Andere nannten ihn «verstörend» und «unsozial».
 

Der Wirtschaftsrat pocht auf deutlich weniger
Sozialversicherungsleistungen. So lasse sich in der
Krankenversicherung Verschiedenes «generell gut privat absichern»,
heißt es in dem sechsseitigen Papier «Agenda für die Arbeitnehmer in

Deutschland», das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das
die «Bild am Sonntag» zuerst berichtet hatte. 

Ausdrücklich nannte der Verein etwa Zahnarztbehandlungen. Diese
sollten «nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last
fallen». Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger,
sagte der dpa: «Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber
Arbeitnehmern ist es auch, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht
immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt.»
Der Leistungskatalog der Krankenkassen sei «einer von mehreren
möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht».

Heute werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und
Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den
Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen
gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die
laufenden Beitragseinnahmen gedeckt. Zahnarzt-Leistungen sind heute
laut Regierung zuzahlungsfrei, sofern sie nicht über die als nötig
anerkannte Versorgung hinausgehen. Vieles bezahlen die Patientinnen
und Patienten aber bereits aus eigener Tasche, beispielsweise Inlays.
In den ersten drei Quartalen 2025 gaben die gesetzlichen
Krankenkassen für Zahnbehandlungen rund 10,5 Milliarden Euro aus.

Wegeunfälle sollen nicht mehr versichert sein

Einschnitte fordert der Wirtschaftsrat auch für Unfallversicherte.
Unfälle auf Arbeitswegen sollen aus dem Leistungskatalog der
Unfallkassen gestrichen werden. In der Pflege sollen private
Zusatzversicherungen - so der Wirtschaftsrat - bei der Absicherung
des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen.

Durchgreifende Einschränkungen verlangt die Organisation beim
Arbeitslosengeld. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf
zwölf Monate für alle begrenzt werden. Heute können Arbeitslose ab
50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, Jüngere
höchstens zwölf Monate. 

Steuern und Abgaben sollen sinken

«Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden
Sozialabgaben», stellt der Verein, der vor allem Unternehmerinnen und
Unternehmer versammelt, fest. Gestrichen werden solle die
Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders
langjährig Versicherte und die Grundrente. Auch eine Streichung von
Arbeitsmarktprogrammen hält der Wirtschaftsrat für nötig. Die
«ausufernde Arbeitsverwaltung mit mehr als 100.000 Beschäftigten
allein bei der Bundesagentur für Arbeit» solle eingedämmt werden. Die

Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland müsse oberstes Ziel sein.

Bei den Steuern dringt der Verein auf Entlastungen. So seien die
knapp 70.000 Euro, ab denen bereits Facharbeiter heute den
Spitzensteuersatz zahlen müssten, «ein schlechter Witz». Zur
Linderung der Lasten fordert der Wirtschaftsrat eine höhere
Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz und eine spürbare
Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer.

«Aufstiegsversprechen erneuern»

Die Unternehmenssteuersätze sollten laut dem Wirtschaftsrat auf «ein
international wettbewerbsfähiges Niveau» von maximal 25 Prozent für
Kapitalgesellschaften abgesenkt werden. Bei der Erbschaftsteuer müsse
weiter honoriert werden, wenn vererbte Unternehmen Arbeitsplätze
erhalten würden. 

Steiger sagte der «Bild am Sonntag»: «Mehr als drei Millionen
Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik
jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern
und Wachstumskräfte zu entfesseln.» Heftig attackierte Steiger die
SPD. Sie sei zu einer «Partei für die Belange der Transferempfänger
»
mutiert. 

SPD und Linke üben scharfe Kritik

Dort nannte man die Vorschläge einen «Schlag ins Gesicht von 90
Prozent der Deutschen». SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel sprach von
«Eiszeit pur». An Maria Lichtmess rate er der CDU dazu, «sich den
Blasius-Segen zu holen und solche Vorschläge schnell wieder zu
vergessen», sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für
Arbeit und Soziales der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). Am 3.
Februar ist der Gedenktag des heiligen Blasius.

Linke-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem «Frontalangriff auf 90
Prozent der Menschen in diesem Land». Gemeint sind die rund 90
Prozent der Bevölkerung, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse
versichert sind. Menschen, die jeden Tag schuften, müssten sich nach
Vorstellung der Union bald entscheiden: «Füllung beim Zahnarzt oder
Mittagessen für die Kinder?», sagte Schwerdtner dem «Spiegel».

Der Sozialverband Deutschland warnte vor noch mehr
Zwei-Klassen-Medizin. «Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürfti
ge
noch mehr Lücken», sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht
aus der Union Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit
verunsichert werden.» Sie erinnerte daran, dass Kanzler Friedrich
Merz (CDU) einen zu hohen Krankenstand beklagt und der
Wirtschaftsflügel Einschnitte beim Recht auf Teilzeit gefordert
hatte. «Nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten
verstörenden Idee um die Ecke.»