CDU-Wirtschaftsrat: Kassen- und Sozialleistungen streichen

Ein CDU-naher Unternehmensverband fordert Einschnitte für Versicherte
und Arbeitslose. Alles müsse getan werden, um Wirtschaftskräfte zu
entfesseln.

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert durchgreifende
Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Leistungen der
Krankenversicherung. Ziel solle die Ankurbelung der Wirtschaft in
Deutschland sein. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf
zwölf Monate für alle begrenzt werden, heißt es in einer «Agenda f
ür
die Arbeitnehmer in Deutschland» des Vereins, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt und über den die «Bild am Sonntag» zuerst
berichtet hatte. Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu
24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, Jüngere höchstens
zwölf Monate. 

Der Wirtschaftsrat, der vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer
versammelt, fordert auch eine Streichung von Arbeitsmarktprogrammen,
eine Eindämmung der «ausufernden Arbeitsverwaltung mit mehr als
100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit».
Gestrichen werden solle die Mütterrente, die abschlagsfreie
vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die
Grundrente. «Ein besonderes, deutsches Problem sind die
explodierenden Sozialabgaben», begründet der Wirtschaftsrat seine
Forderungen. 

Zahnarzt nicht mehr auf Kassenkosten? 

In der Krankenversicherung ließen sich verschiedene Leistungen, etwa
Zahnarztbehandlungen, «generell gut privat absichern und sollten
nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen».
Aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung sollten Unfälle auf
Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. In der
Pflege sollen private Zusatzversicherungen - so der
Unternehmerverband - bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig
eine größere Rolle spielen. 

Zur Linderung der Steuerlast fordert der Wirtschaftsrat eine spürbare
Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer und eine
Erhöhung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz. Die
jetzigen knapp 70.000 Euro, ab denen bereits Facharbeiter den
Spitzensteuersatz zahlen müssten, seien «ein schlechter Witz». 

Steuersenkungen gefordert 

Die Unternehmenssteuersätze sollten laut dem Wirtschaftsrat auf «ein
international wettbewerbsfähiges Niveau» von maximal 25 Prozent für
Kapitalgesellschaften abgesenkt werden. Bei der Erbschaftsteuer müsse
es weiterhin honoriert werden, wenn vererbte Unternehmen
Arbeitsplätze erhalten würden. 

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der
«Bild am Sonntag»: «Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein
unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun
muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu
entfesseln.» 

Die Regierung soll nach dem Willen des Verbands auch die
Energiekosten für alle senken und den Kauf von Wohnungen erleichtern.
Auf den erstmaligen Erwerb der eigenen, selbstgenutzten Immobilie
solle deshalb Grunderwerbsteuer ersatzlos gestrichen werden. 

Wirtschaftsrat attackiert SPD 

Steiger kritisierte, dass die SPD zu «einer Partei für die Belange
der Transferempfänger mutiert» sei und «in erschreckendem Maße die

Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren» habe. Das drohe
auch der CDU, «wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die
Vorstellungen der SPD mitträgt».