Trump deutet Umschwenken in Minneapolis an

Der öffentliche Druck auf die US-Regierung ist nach den Todesschüssen
von Minneapolis nochmals gestiegen. Jetzt schlägt der Präsident
plötzlich mildere Töne an. Dafür gibt es Gründe.

Minneapolis (dpa) - Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen
seine rigorose Abschiebe-Politik und das brutale Vorgehen
hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis deutet US-Präsident
Donald Trump Kompromissbereitschaft an. Der Bürgermeister von
Minneapolis kündigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab
Dienstag einige Bundesbeamte aus der Großstadt im Bundesstaat
Minnesota abgezogen würden. Medienberichten zufolge soll nach den
tödlichen Schüssen auf einen weiteren US-Bürger in Minneapolis auch
der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino,
von dort abgezogen werden.

Am Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von
Bundesbeamten in der Stadt im Norden der USA auf der Straße
erschossen worden - obwohl von ihm nach Videoaufnahmen zu urteilen
augenscheinlich keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging.
Das ließ die Wut auf Trumps Regierung und das Niederschlagen von
Protestaktionen weiter hochkochen. Selbst innerhalb der
Republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut, die Demokraten
drohen mit einer Haushaltsblockade.

Nach einem Gespräch mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz - wie
Bürgermeister Frey ein Demokrat - kündigte Trumps Regierung an, dass
der Hardliner Tom Homan künftig die Einsätze der zu Tausenden nach
Minneapolis beorderten Bundesbeamten überwachen solle. Der frühere
Interimschef der Einwanderungsbehörde ICE ist schon länger mit der
Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut.

Trump muss «Shutdown» fürchten

Das vordergründige Nachgeben Trumps könnte damit erklärt werden, dass

er selbst auf Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen ist.
Die Demokraten nahmen die Welle des Protests auf der Straße auf und
tragen ihn nun ins US-Parlament: Sie drohen damit, ein Gesetzespaket
für den Haushalt nur dann zu billigen, wenn Budgetmittel für die
Migrationsbehörden davon ausgenommen werden. So wollen sie die
Finanzierung der Abschieberazzien vorerst blockieren.

Da am Freitag der Übergangshaushalt der USA ausläuft, tickt die Uhr
für Trump und seine Republikaner. Sollte es keine Einigung mit den
Demokraten geben, würden große Teile des Regierungsgeschäfts erneut
zum Stillstand kommen. Einen solchen «Shutdown» gab es bereits von
Oktober bis November vergangenen Jahres - er ging als bislang
längster in die Geschichte der USA ein.

Kommandeur in auffälligem Mantel

Mit dem nun laut Medien bevorstehenden Abzug des umstrittenen
Kommandeurs der Grenzschutzbehörde würde das vielleicht bekannteste
Gesicht der martialischen Abschiebe-Einsätze aus dem Blickfeld
geraten. Bovino hatte die Bundesbeamten nach Prettis Tod als «Opfer»
bezeichnet und auch im Fall der tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten
auf die US-Bürgerin Renée Good in derselben Stadt Anfang Januar wenig
Unrechtsbewusstsein erkennen lassen. Sein rigoroses Auftreten führte
zusammen mit einem auffälligen Mantel dazu, dass Kritiker Vergleiche
zu Nazi-Methoden und der berüchtigten Gestapo zogen. Bovino wies das
zurück.

Nach Berichten der US-Sender CNN und CBS News betrifft der nun
verkündete Strategiewechsel auch Beamte von Bovinos
Grenzschutztruppe. In seiner Schilderung des Telefonats mit Trumps
nannte Minneapolis' Bürgermeister Frey keine Details dazu, wie viele
Bundesbeamte aus der Region abgezogen werden sollen. Er machte aber
klar, dass er sich dafür einsetzen werde, dass weitere folgen. «Der
Präsident stimmte zu, dass die aktuelle Situation nicht so
weitergehen kann», schrieb Frey auf der Plattform X. Er werde sich am
Dienstag mit Homan treffen, um weitere Schritte zu besprechen.

Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte am Montag auf die Frage
von Journalisten, ob Bovino in Minnesota bleiben werde, nicht
eindeutig geantwortet. Er sei ein «hervorragender Profi» und werde
weiterhin die Grenzschützer im ganzen Land leiten, sagte sie. Später
dementierte die stellvertretende Leiterin des
Heimatschutzministeriums Medienberichte, wonach Bovino gänzlich von
seinen Aufgaben entbunden worden sei. Wenige Stunden zuvor hatte
Trump angekündigt, Homan nach Minnesota zu schicken.

Landesweite Empörung über Trumps Regierung

In Minneapolis ist die Empörung über die US-Regierung besonders groß,

der Fall Renée Good und Alex Prettis Tod haben die Stadt zutiefst
aufgewühlt. Das rabiate Vorgehen maskierter Einsatzkräfte, die Leute
in demokratisch regierten Städten von der Straße in Autos zerren und
selbst kleine Kinder mitnehmen, sorgten in den vergangenen Monaten
aber landesweit und auch über die USA hinaus für Entsetzen. Der
Trump-Regierung wird vorgeworfen, das demokratische Recht auf
friedlichen Protest auszuhöhlen.

Trumps Sprecherin Leavitt bemühte sich vor diesem Hintergrund um den
Eindruck, dass Trump den Fall Pretti transparent aufklären und die
Fakten für sich sprechen lassen wolle. Da die US-Regierung und ihre
nachgeordneten Behörden unter Trump immer wieder Falschbehauptungen
verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken
viele ihren Darstellungen inzwischen aber keinen Glauben mehr.

Bundesbehörden wollen Fall selbst aufklären

Minnesotas Regierung kritisiert denn auch, dass die Ermittlungen zu
Prettis Tod nicht von den örtlichen Behörden, sondern von der
Bundespolizei FBI und einer Strafverfolgungsbehörde innerhalb des
US-Heimatschutzministeriums geführt werden sollen. Mit einer
einstweiligen Verfügung eines Gerichts erwirkte der Bundesstaat, dass
keine wichtigen Beweismittel zerstört oder verändert werden dürfen.

Die Regierung hatte die tödlichen Schüsse nach der Tat sehr schnell
als legitimen Akt der Selbstverteidigung dargestellt, obwohl das
Videomaterial von dem Vorfall einen anderen Eindruck erweckt. Trump
wies darauf hin, dass Pretti eine geladene Waffe und zwei weitere
Magazine bei sich gehabt habe. Auf die Frage von Journalisten, ob der
Präsident Pretti als «inländischen Terroristen bezeichnen würde»,
wie
dies Trumps Vizestabschef Stephen Miller getan hatte, antwortete
Leavitt: «Ich habe nicht gehört, dass der Präsident Herrn Pretti auf

diese Weise charakterisiert bezeichnet hätte.»