Merz besorgt über «Ausmaß der Gewaltanwendung» in den USA

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass Regierungschefs innere
Angelegenheiten verbündeter Länder nicht kommentieren. Der Kanzler
macht jetzt eine Ausnahme.

Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit
ungewöhnlich deutlichen Worten in die Debatte über die tödlichen
Schüsse von US-Bundesbeamten auf einen Krankenpfleger in Minnesota
eingeschaltet. «Ich muss jedenfalls sagen, dieses Ausmaß an
Gewaltanwendung in den USA finde ich besorgniserregend, um es mal so
zu sagen», sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem Nordsee-Gipfel
in Hamburg. «Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen Behörden
jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob
es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat.»

Eigentlich gilt es als ungeschriebenes Gesetz der Diplomatie, dass
man innere Angelegenheiten befreundeter Staaten nicht kommentiert.
Darauf hatte noch am Vormittag auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts
in der Regierungs-Pressekonferenz nach Fragen zu den Ereignissen in
Minnesota verwiesen. «Grundsätzlich äußert sich die Bundesregierung

(...) nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Partner.» 

Frederiksen und De Wever äußern sich nicht zu Minnesota

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille hatte
lediglich gesagt, dass «wir natürlich die Ereignisse in Minnesota
aufmerksam verfolgen und davon ausgehen, dass der Fall zügig
rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt wird». In der
Pressekonferenz nach dem Nordsee-Gipfel ging Merz nun einen Schritt
weiter und zeigte sich besorgt. Die dänische Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen und der belgische Ministerpräsident Bart de Wever,
an die die Frage ebenfalls gerichtet war, äußerten sich nicht zu den
Vorfällen.

Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti durch
Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis ums Leben gekommen. Die
US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als Selbstverteidigung dar.
Bereits Anfang Januar war die 37-jährige Renée Good ebenfalls in
Minneapolis von ICE-Beamten erschossen worden.