Minneapolis: Nach Todesschüssen breitet sich Protest aus Von Jan Christoph Freybott und Anna Ringle, dpa

Schon wieder stirbt in Minneapolis ein US-Bürger nach Schüssen von
Bundesbeamten. Demokraten wollen im US-Parlament Druck aufbauen - und
drohen mit einer Blockade.

Minneapolis (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Bürger
bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis breitet
sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Donald Trump aus.
Neben den Demonstrationen auf der Straße wollen nun die Demokraten im
Kongress Druck aufbauen und Haushaltsmittel blockieren, die für ICE
vorgesehen sind.

Trump machte dagegen die Demokraten für die tödlichen Schüsse
verantwortlich und forderte Konsequenzen. Die beiden Ex-Präsidenten
Barack Obama und Bill Clinton riefen zu Protesten auf. 

In Minneapolis kamen am Sonntag Menschen zu einer Mahnwache für den
getöteten Krankenpfleger zusammen. Einen Tag zuvor war der weiße
US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse bei einem Einsatz von
Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen. Die
US-Regierung stellte die tödlichen Schüsse auf den 37-Jährigen als
Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt
einen anderen Eindruck. 

Es wird damit gerechnet, dass die landesweiten Proteste gegen die
Trump-Regierung weitergehen. Es war bereits der zweite Vorfall dieser
Art innerhalb kurzer Zeit: Anfang Januar war die US-Bürgerin Renée
Good in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden.

Das passiert jetzt im Kongress

Die Demokraten wollen nun im Kongress Haushaltsmittel blockieren, die
für ICE vorgesehen sind. Damit droht den USA Ende der Woche erneut
ein teilweiser Regierungsstillstand - wenn das Gesetzesvorhaben zu
den Haushaltsmitteln im Parlament wie von den Demokraten angedroht
platzen sollte. Der Übergangshaushalt, der im November nach dem
längsten Shutdown der US-Geschichte auf den Weg gebracht wurde, läuft
am Freitag aus.

Schumer: «Was in Minnesota geschieht, ist erschreckend»

Die Demokraten hätten sich um vernünftige Reformen im Ausgabenentwurf
für das Heimatschutzministerium bemüht, teilte deren
Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, auf der Plattform X mit.
Aufgrund der Weigerung der Republikaner, sich gegen Trump zu stellen,
werde er den Entwurf aber ablehnen. «Was in Minnesota geschieht, ist
erschreckend.»

Um eine Abstimmung für das Gesetzespaket zu den Haushaltsmitteln im
Senat zu erzwingen, bräuchten die Republikaner, die derzeit 53 der
100 Senatoren stellen, laut US-Medien 60 Stimmen - wären also auf
parteiübergreifende Unterstützung angewiesen. Schaffen sie das nicht,
hätten die Demokraten die Chance, eine Abstimmung hinauszuzögern. Bei
der Abstimmung geht es um das große Gesetzespaket, in das auch die
ICE-Mittel integriert sind.

Trump macht Druck auf Demokraten

Derweil forderte Trump unter anderem den demokratischen Gouverneur
von Minnesota, Tim Walz, und alle demokratischen Gouverneure und
Bürgermeister in den USA auf, mit seiner Regierung
zusammenzuarbeiten. Es gehe darum, «die Gesetze unseres Landes
durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der
Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren», schrieb Trump auf
seiner Plattform Truth Social. 

Walz und Frey sollten alle kriminellen illegalen Einwanderer, die
derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die
Bundesbehörden übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden
könnten, schrieb Trump weiter. «Amerikanische Städte sollten sichere

Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht
für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes
verstoßen haben.»

Obama und Clinton rufen zum Protest auf

Die Tötung des Krankenpflegers sorgte landesweit für Kritik und
Anteilnahme. Ex-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle
teilten in einem gemeinsamen Statement mit, jede Amerikanerin und
jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt
im Norden und anderen Teilen des Landes unterstützen - und daraus
Inspiration schöpfen.

«Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an
jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen
Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu
schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.» 

Der demokratische Ex-Präsident Bill Clinton rief die Bevölkerung dazu
auf, die Stimme gegen die Abschiebepraxis der Trump-Regierung zu
erheben. «Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben,
könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen», schrieb er in einem
Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der
amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen. Clinton, der 1993 bis
2001 Präsident war, erhob schwere Vorwürfe: «Die Verantwortlichen
haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit
unseren eigenen Augen gesehen haben».

Bundesstaat Minnesota will in Aufklärung eingebunden werden

Der Bundesstaat Minnesota will vor Gericht erzwingen, in die
Aufklärung der tödlichen Schüsse auf Pretti eingebunden zu werden.
Ein Richter erließ bereits eine einstweilige Verfügung zum Schutz der
Beweismittel. Für heute ist eine Anhörung (14.00 Uhr Ortszeit)
angesetzt. Die Behörden des Bundesstaats werfen dem Bund vor, sie von
den Ermittlungen fernzuhalten.

Bereits vor zwei Wochen war die 37-jährige Renée Good in Minneapolis
von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden.
Auch damals schützte das Heimatschutzministerium den Bundesbeamten
und erklärte, er hätte aus Notwehr gehandelt, obwohl Videos von den
Szenen einen völlig anderen Eindruck erweckten. Trump hatte besonders
viele Bundesbeamte in den Bundesstaat im Norden der USA geschickt, um
seine Abschiebepolitik durchzusetzen.

US-Justizministerin verlangt Herausgabe von Wählerdaten

In einem Brief an Gouverneur Walz erhob US-Justizministerin Pam Bondi
schwere Vorwürfe: Walz und andere Offizielle hätten Bundesbeamte
verächtlich gemacht und bei der Arbeit behindert. «Sie und Ihr Büro
müssen die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, ICE-Beamte
unterstützen und das Chaos in Minnesota beenden», schrieb Bondi. 

Zudem verlangte sie vom Gouverneur unter anderem die Herausgabe von
Daten zu Sozialprogrammen und dem Wählerverzeichnis. Der
demokratische Senator von Connecticut, Chris Murphy, kritisierte das
auf Instagram als Versuch, Einfluss auf die Zwischenwahlen zu nehmen.
Auch er warb für eine Blockade weiterer Haushaltsmittel.