DAK: Weniger Steuern auf Arzneien, mehr auf Tabak und Alkohol
Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen weiter. Die
Regierung will gegensteuern und eine drohende große Lücke 2027
schließen - nur wie?
Berlin (dpa) - Die Krankenkasse DAK-Gesundheit schlägt angesichts
drohender neuer Finanzlücken bei den gesetzlichen
Krankenversicherungen im nächsten Jahr eine Erhöhung der Steuern auf
Tabak und Alkohol vor. Damit sollte eine Senkung der Mehrwertsteuer
auf Arzneimittel und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent finanziert
werden, wie ein Stufenplan der Kasse vorsieht. Für die Ausgaben der
Krankenkassen sollte außerdem bis zum Ende der Wahlperiode 2029
festgelegt werden, dass sie nur im Einklang mit den Einnahmen
steigen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet für 2027 eine
Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, die geschlossen werden
soll. Eine von ihr eingesetzte Expertenkommission soll bis März
Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. Bis zum Jahresende sollen
weitergehende Reformvorschläge folgen.
Chance für Neustart?
DAK-Chef Andreas Storm sagte, die Arbeit der Kommission sei «eine
große Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik». Dieser
sollte durch eine «Konzertierte Aktion» zur Konsensfindung begleitet
werden. Nach einer Projektion des Berliner Iges-Instituts im Auftrag
der DAK sind für 2027 bei den gesetzlichen Kassen allein wegen eines
weiteren Ausgabenwachstums Mehrbelastungen von 6,8 Milliarden Euro zu
erwarten.
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