Minnesota: Trump macht Druck auf demokratischen Gouverneur

US-Präsident Trump gibt den Demokraten die Schuld für die tödlichen
Schüsse auf einen Krankenpfleger in Minnesota. Und fordert
Konsequenzen.

Washington/Minneapolis (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen von
Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einen Krankenpfleger in
Minneapolis erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf den
demokratischen Gouverneur des Bundesstaats Minnesota. Er fordere
Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen
Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner
Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump auf seiner Plattform
Truth Social. 

Es gehe darum, «die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt
Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der
Gewalt zu schüren», hieß es weiter. Trump forderte Walz und Frey auf,

alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren
staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden
übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche

Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung
illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht
werden.

Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze
zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte)
ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien.
«Sanctuary Cities» sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der
Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur
eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne
gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche
Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen. 

Trump schrieb weiter: «Amerikanische Städte sollten sichere
Zufluchtsorte NUR für gesetzestreue amerikanische Bürger sein, nicht
für illegale Einwanderer, die gegen die Gesetze unseres Landes
verstoßen haben.»

Am Samstagmorgen war der weiße US-Bürger Pretti durch Schüsse von
Bundesbeamten in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben
gekommen. Die US-Regierung stellt die tödlichen Schüsse als
Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz von der Szene erweckt
einen anderen Eindruck.