Aktionstag gegen US-Einwanderungsbehörde legt Teile Minnesotas lahm

Tausende Menschen protestieren und streiken in Minnesota gegen
Einsätze der US-Einwanderungsbehörde, Hunderte Geschäfte bleiben
geschlossen. Die US-Regierung weist Kritik zurück.

Washington (dpa) - Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der
US-Einwanderungsbehörde ICE haben Tausende Menschen in Minnesota an
einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren
Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen,
Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem
Unterricht.

Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den
Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen
sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis-St. Paul. Dort nahm
die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest,
nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.

Proteste fordern Abzug von ICE und strafrechtliche Untersuchungen

Die Organisatoren des als «Tag der Wahrheit und Freiheit»
bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus
Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der
Anfang Januar bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige
erschossen hatte.

Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und
Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder
Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod
am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äußerten sich
jedoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs.

Nach Angaben der Protestorganisatoren in US-Medienberichten
beteiligten sich mehrere Hundert Unternehmen an dem Streik. Auch
Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen
unterstützten demnach die Aktionen. Kultureinrichtungen wie Museen
blieben geschlossen. Einige Betriebe öffneten symbolisch und gaben
Waren kostenlos aus.

Regierung weist Kritik zurück

Die US-Regierung verteidigt den Einsatz der Einwanderungsbehörde.
Vizepräsident JD Vance warf lokalen Behörden am Donnerstag mangelnde
Zusammenarbeit vor und bezeichnete Demonstrierende als radikale
Störer. Das Heimatschutzministerium erklärte, die ICE-Einsätze
dienten der öffentlichen Sicherheit. Kritiker werfen der
Einwanderungsbehörde hingegen vor, bei Razzien Bürgerrechte zu
verletzen.

Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der
zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn der
verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung
rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler
Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei
Gerichten anhängig.