Klingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an

Um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, hat die Politik
Milliarden-Schulden beschlossen. Aber wie schnell kommt das Geld an?

Berlin (dpa) - Mit einem Milliarden-«Sondervermögen» soll die zum
Teil marode Infrastruktur in Deutschland auf Vordermann gebracht
werden - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt dabei auf mehr
Tempo: «Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet
wie möglich eingesetzt werden.» Im vergangenen Jahr seien längst
nicht alle Investitionsmittel abgeflossen. «Hier müssen wir im Jahr
2026 besser werden. Bund und Länder müssen hier ein anderes Tempo
entwickeln», sagte der SPD-Politiker. 

Riesiges Sondervermögen

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr ein
schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in

Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz
beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder und 100
Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf
des Bundes. 

Im Finanzministerium hieß es, das Geld aus dem Sondervermögen fließe

noch nicht so gut ab wie gewünscht. Vom Bund seien bis Jahresende
2025 inklusive der Mittel an den Klima- und Transformationsfonds 24
Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert worden. Als
Schwerpunkte genannt wurden die Modernisierung der
Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung,
Wohnungsbau, Krankenhausinfrastruktur sowie die Transformation
Deutschlands zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft.

Um transparent zu machen, wie viel Geld investiert wird, hat das
Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite eine
«Investitionsuhr» gestartet.

Grüne: Regierung blockiert sich selbst

Die Bundesregierung kündige vieles an, aber in der Wirklichkeit
passiere fast nichts, kritisierte der Grünen-Haushälter Sebastian
Schäfer. «Auf dem Papier werden Milliarden für Investitionen
versprochen, in der Realität fließt das Geld viel zu langsam oder gar
nicht ab. So wird Wachstum verspielt, das wir gerade so dringend
brauchen», so Schäfer. «Die Bundesregierung blockiert sich selbst,
anstatt Probleme anzupacken. Keine Strukturreformen, kaum
Investitionen, kein Mut, die Zukunft zu gestalten.»

Schneller planen und bauen

Damit Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege künftig
deutlich schneller in Gang kommen, beschloss das Bundeskabinett kurz
vor Weihnachten einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Patrick
Schnieder (CDU). So sollen Verfahren für Genehmigungen digitalisiert
und beschleunigt werden. Ein Kernpunkt ist die Priorisierung
zentraler Projekte, die gesetzlich als «Vorhaben des überragenden
öffentlichen Interesses» eingestuft werden sollen.

Bauindustrie: Mittel müssen an den Markt kommen

Auftraggeber wie die Autobahngesellschaft des Bundes und die Deutsche
Bahn müssten nun alles dafür tun, dass die Investitionsmittel in Form
echter Ausschreibungen an den Markt kommen, sagte Tim-Oliver Müller,
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
Eine Beschleunigung von Verfahren werde durch eine Flexibilisierung
der Vergabemöglichkeiten erreicht. Außerdem müsse eine transparente
Projektvorschau, wann welche großen Projekte kommen, zugesagt
werden. 

Städtetag: Großer Investitionsstau

«In allen Bundesländern ist inzwischen weitgehend klar, welchen
Anteil die Kommunen von den Mitteln bekommen, die der Bund aus dem
Sondervermögen für Länder und Kommunen vorsieht», sagte Christian
Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. «Insofe
rn
können erste Projekte voraussichtlich in Kürze umgesetzt werden. Die
Milliarden vom Bund helfen vor Ort definitiv, gleichzeitig dürfen wir
die Erwartungen nicht zu hoch hängen. Das Sondervermögen ermöglicht
Projekte in den Städten, die sonst nicht möglich wären. Und es kann
einen weiteren Einbruch kommunaler Investitionen abmildern. Es wird
aber den Investitionsstau in den Kommunen nicht komplett beheben.»

Bund reißt knapp die Schuldenbremse

Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4
Milliarden Euro mehr Kredite aufgenommen als erlaubt. Das liegt nach
Darstellung aus Kreisen des Finanzministeriums aber nicht daran, dass
man tiefer in die Schulden griff als geplant. Stattdessen seien wegen
einer positiveren Wirtschaftsentwicklung am Ende plötzlich weniger
Kredite erlaubt gewesen als gedacht. 

Die Schuldenregel im Grundgesetz gilt allerdings nur für die
Aufstellung des Haushalts, nicht für die nachträgliche Abrechnung.
Damit wurde nicht offiziell gegen das Grundgesetz verstoßen. Wie
viele Schulden der Bund aufnehmen darf, schwankt mit dem
Bruttoinlandsprodukt und der Konjunktur. Insgesamt - im Kernhaushalt
und allen Sondertöpfen wie zum Beispiel für die Bundeswehr oder die
Infrastruktur - nahm der Bund deutlich weniger Kredite auf als bei
Aufstellung des Haushalts geplant. Statt rund 143 Milliarden Euro
standen am Ende des Jahres 2025 etwa 103 Milliarden zu Buche.