Städtetag fordert Soforthilfen und Strukturreformen

Kein Geld für Schwimmbäder, Spielplätze, Kultur - immer mehr Kommunen

haben kaum noch Spielräume, sich um mehr als ihre Pflichtaufgaben zu
kümmern. Sie fordern dringende Unterstützung.

Dresden (dpa) - Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der
Kommunen fordert der Deutsche Städtetag Soforthilfen und
weitreichende Reformen auf Bundesebene. «Wir brauchen Hilfe, sonst
sind wesentliche Bereiche, die wir vor Ort finanzieren, massiv
gefährdet», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages,
Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, im Anschluss an
Beratungen des kommunalen Spitzenverbandes in Dresden. 

Städtetag fordert Hilfe - sonst drohen Einschnitte

Dabei gehe es um die Bereiche, die die Kommunen zusätzlich zu ihren
Pflichtaufgaben umsetzen, wie Schwimmbäder, Unterstützung für
Sportvereine, Kulturangebote, Spielplätze und Ferienbetreuung von
Kindern und Jugendlichen. «Die Folge ist, dass Bürgerinnen und Bürger

zunehmend einen Staat erleben, der nicht mehr für sie greifbar ist,
wo sie das Vertrauen verlieren», warnte Jung.

«Es geht hier um das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft», ergänzte Claudia Kalisch (Grüne), neu ernannte
Vizepräsidentin des Städtetags und Oberbürgermeisterin von Lüneburg
.
In ihrer Stadt etwa seien die freiwilligen Ausgaben auf drei Prozent
des Haushalts reduziert, da müsse man über jede zusätzliche
Betreuungsstunde sprechen. «Man kann sich gar nicht vorstellen, dass
diese Botschaft nicht ankommt. Das kann keiner wollen.»

Rekorddefizit belastet Städte und Gemeinden

Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit
rund 54 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Bei den zweitägigen
Beratungen in Dresden kamen mehr als 100 Stadtoberhäupter zusammen.
Im Mittelpunkt stand das laut Angaben des Städtetags größte Defizit
der kommunalen Haushalte in der Geschichte der Bundesrepublik. Jung
bezifferte es für 2025 auf über 30 Milliarden Euro - fast fünfmal so

hoch wie noch 2023. 2022 gab es demnach sogar ein leichtes
Haushaltsplus.

Besonders die Sozialkosten belasten die Kommunen. Jung sprach konkret
den Eigenanteil der Pflegekosten an, den die Sozialämter ganz oder
anteilig übernehmen, wenn sich Pflegebedürftige die im bundesweiten
Schnitt 3.245 Euro pro Monat nicht selbst stemmen können. «Das wird
zunehmend zur Regelfinanzierung», sagte Jung. In Leipzig verdoppelten
sich die Kosten in diesem Bereich seinen Angaben nach innerhalb der
vergangenen fünf Jahre von 25 auf 50 Millionen Euro pro Jahr.

Jung hofft auf Lösungen in kommenden Monaten

Jung zeigte sich zuversichtlich, dass man in den kommenden Wochen und
Monaten zu Lösungen kommen werde. Im Gespräch mit Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) habe man vereinbart, dass Bundesregierung,
Ministerpräsidenten und kommunale Spitzenverbänden in einem
vertraulichen Kreis zusammenkommen. 

Man werde gemeinsam überlegen, wie die Kommunen entlastet werden
können und wo etwa Bundesgesetze, die in den Kommunen umgesetzt
werden, nicht ausreichend finanziell gedeckt sind. Dabei soll es auch
um eine Verschlankung bürokratischer Prozesse und effizientere
Strukturen gehen. Als Beispiele nannte Jung eine bundesweite
Ausländerbehörde und eine zentrale Stelle für KfZ-Zulassungen
anstelle von über 400 entsprechender Stellen in den Städten,
Gemeinden und Landkreise.