DGB beklagt «vergiftete Debatte» über den Sozialstaat

Zum Jahresbeginn stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund seine eigene
Reformagenda vor. Sie widerspricht den Wünschen der Arbeitgeber
diametral. Willkommen im Jahr der Reformen.

Berlin (dpa) - Im angekündigten Jahr der Reformen bekommt die
Regierung Druck der Arbeitgeber - und Gegenwind der Gewerkschaften.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi lässt in einer «alternativen
Rentenkommission» eigene Konzepte erarbeiten, als Gegenpol zur
Rentenkommission der Regierung. Einschnitte bei Sozialleistungen und
Jobs im öffentlichen Dienst erteilte die Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbunds eine scharfe Absage. Eine «vergiftete Debatte»
über den Sozialstaat sei keine Hilfe, sagte Fahimi.

Damit zeichnen sich für die nächsten Monate nicht nur in der
schwarz-roten Koalition, sondern auch in Wirtschaft und Gesellschaft
Spannungen ab. Als rote Linie bezeichnete es Fahimi etwa, die
rechtlichen Vorgaben für den Acht-Stunden-Tag zu lockern. «Dann gibt
es von uns nur Konflikt», kündigte sie an. Arbeitgeberpräsident
Rainer Dulger bekräftigte am Montagabend in Berlin seine
gegenteiligen Positionen und verlangte insbesondere Reformen des
Sozialstaats. «Die Bundesregierung muss jetzt liefern», verlangte
Dulger.

«Großer Handlungsbedarf»

Hintergrund ist die Wirtschaftsflaute. Nach vorläufigen Zahlen wuchs
das Bruttoinlandsprodukt nach zwei Krisenjahren auch 2025 nur
geringfügig um 0,2 Prozent. 2026 dürften staatliche
Milliardenausgaben für Infrastruktur wie Straßen und Schienen sowie
für Verteidigung für Auftrieb sorgen. Einen spürbaren Aufschwung
erwarten viele Ökonomen aber nicht.

Gewerkschaftschefin Fahimi betonte einen «großen Handlungsbedarf».
Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien aber nicht Ursache der
wirtschaftlichen Schwäche, sagte sie mit Blick auf Debatten über
Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres
Rentenalter. «Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft
zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen.» 

Gegen die «Behörden-Odyssee»

Vielmehr gilt aus Sicht der Gewerkschaftschefin: «Ohne sichere
Arbeitsplätze gibt es keine Akzeptanz für den Wandel. Ohne Innovation
keine Perspektive für Beschäftigung.» Nötig seien verbindliche
öffentliche Investitionen, Planungssicherheit und eine stabile
Nachfrage. Sparprogramme zur Senkung der Beiträge bei Rente, Kranken-
oder Pflegeversicherung seien hingegen nichts anderes als der Griff
in die Taschen der Beschäftigten, die dann mehr Eigenleistung zu
erbringen hätten, sagte Fahimi. 

Eine «echte Reform» wäre es aus Sicht des DGB, den Sozialstaat für

Bürger überschaubarer zu machen. «One-Stop-Prinzip statt
Behörden-Odyssee», schlug Vorstandsmitglied Anja Piel vor. «Daten nur

einmal angeben statt zehnmal.» Der DGB verlangt von der Regierung
auch Einsatz für mehr Tarifbindung und kritisiert eine «Blockade» des

Tariftreuegesetzes durch die Union. 

«Wirtschaftliche Lage dramatisch»

Beim Thema Erbschaftsteuer lobte DGB-Vorstand Stefan Körzell das
Konzept der SPD als ersten Aufschlag. «Die Ausnahmen für vererbtes
Betriebsvermögen summieren sich seit 2016 auf 79 Milliarden Euro»,
sagte er. «Eine derartige Reichenpflege können wir uns nicht mehr
leisten.» Handlungsbedarf gebe es auch für wettbewerbsfähige
Strompreise. «Wir fordern eine wirksame Entlastung, die
Planungssicherheit für die nächsten 10 Jahre schafft.»

Arbeitgeberpräsident Dulger wies die SPD-Pläne zur Reform der
Erbschaftsteuer hingegen zurück. Er frage sich, ob die SPD verstanden
habe, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage sei. Dulger forderte
unter anderem, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu zu regeln - was der DGB
wiederum strikt ablehnt.