Staatsanwaltschaft klagt Leitungsteam der JVA Augsburg an

Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt -
die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief
reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?

Augsburg (dpa) - Knapp eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden von
Misshandlungsvorwürfen in der Augsburger Justizvollzugsanstalt (JVA)
hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Justizbeamte erhoben.
Der ehemaligen JVA-Leiterin, ihrer früheren Stellvertreterin sowie
einem ehemaligen Mitglied der Sicherungsgruppe des Gefängnisses
würden Freiheitsberaubung, Nötigung und vorsätzliche beziehungsweise

gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen, teilte die
Staatsanwaltschaft mit.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die drei Beschuldigten von Januar
2023 bis Oktober 2024 in insgesamt 131 Fällen Straftaten begangen
haben. Insgesamt 102 Häftlinge seien Opfer der Taten gewesen. Die
drei Beamten sind seit Herbst 2024 vom Dienst suspendiert. Das
Landgericht Augsburg muss die Anklage nun prüfen und entscheiden, ob
die Vorwürfe in einem Prozess verhandelt werden. Zunächst hatte die
«Augsburger Allgemeine» über die Anklageerhebung berichtet.

Verteidiger weisen Kritik zurück

Die drei Verteidiger der stellvertretenden Gefängnisdirektorin wiesen
die Vorwürfe erneut zurück. Die Fokussierung auf einzelne
Führungspersonen der JVA sei ein politisch durchschaubares Manöver,
um das Versagen der tatsächlich Verantwortlichen auszublenden,
teilten die Anwälte mit.

Die Stellvertreterin der Gefängnischefin gilt als zentrale Figur in
dem Justizskandal. Sie soll nach ihrer Versetzung in der JVA im
Augsburger Vorort Gablingen «ein System der Willkür etabliert» haben,

teilten die Ankläger mit. Gefangene sollen dabei schikaniert und zum
Teil körperlich misshandelt worden sein. Die Gefängnisdirektorin soll
darüber teils informiert gewesen sein und das Vorgehen unterstützt
haben. Gleiches gilt für den Beamten der Sicherungsgruppe.

Straftaten im Zusammenhang mit Sonder-Haftzellen

Konkret geht es insbesondere um das Einsperren von Insassen in die
sogenannten besonders gesicherten Hafträume (bgH). Diese seien
«Sonder-Haftzellen, die in Ausnahmesituationen als ultima ratio
genutzt werden, zum Beispiel bei Gefangenen, die eine Gefahr für sich
oder für andere darstellen», betont die Staatsanwaltschaft.

Die Häftlinge müssen fast ohne Ausstattung in diesen Räumen
auskommen. Laut Staatsanwaltschaft mussten sie in Gablingen mitunter
mehrere Tage völlig nackt auf dem harten Boden liegen. Die damalige
stellvertretende Anstaltsleiterin soll die bgH entgegen ihrem
eigentlichen Zweck bewusst missbräuchlich, zu oft oder zu lange mit
Häftlingen belegt haben.

Die Verteidiger der Frau erklärten, dass das bayerische
Justizministerium als Kontrollinstanz sowohl über die Gründe als auch
über die Dauer der Unterbringung in diesen Hafträumen in vielen
Fällen informiert gewesen sei. Es werde versucht, «strukturelles
Behördenversagen durch die Personalisierung strafrechtlicher Vorwürfe
einzelner nachgeordneter Funktionsträger zu kaschieren», sagten die
Rechtsanwälte.