Diakonie-Chef: Pflege wird für mehr Menschen unbezahlbar

Für immer mehr Menschen ist die Pflege kaum noch zu bezahlen.
Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke vermisst echte Reformen - und stellt
ganz klare Forderungen.

Hannover (dpa/lni) - In der Debatte über steigende Pflegekosten
fordert die Diakonie in Niedersachsen echte Reformen. Pflege wird für
immer mehr Menschen unbezahlbar. Die Eigenanteile, die von den
Pflegebedürftigen gezahlt werden, müssten begrenzt werden, sagte
Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie Niedersachsen, der
«Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Die Pflegeversicherung sei
eingeführt worden, damit Pflege nicht in die Armut führe: «Dieses
Versprechen hält sie nicht mehr. Seit Jahren gibt es nur kleine
Reformen.»

Lenke: Gestiegene Löhne verteuern die Leistungen

Er erklärte: «Ein Modell wäre der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch:
Pflegebedürftige zahlen einen festen Betrag, alles darüber übernimmt

die Pflegeversicherung. Man kann dann darum ringen, wie hoch der
Sockel ist - aber er muss niedriger als der jetzige Eigenanteil
sein.» Vor solchen Entscheidungen aber «drückt sich die Politik seit

Jahren. Jeder Gesundheitsminister der vergangenen Jahre hat an
einzelnen Stellschrauben gedreht - aber niemand hat sich an eine
echte Finanz- und Strukturreform herangetraut».

Ein wesentlicher Faktor für die steigenden Eigenanteile sind seinen
Worten zufolge die gestiegenen Löhne. «Pflege wird heute tariflich
gut bezahlt, das ist richtig und wichtig. Aber das verteuert
Pflegeleistungen», sagte er. «Die Pflegeversicherung ist als
Teilkaskosystem konzipiert - sie deckt nur einen Teil der Kosten. Das
funktioniert so nicht mehr.»

Mehr Sozialhilfeempfänger erwartet

Denn der Anteil an Sozialhilfeempfängern werde weiter steigen,
kündigte er an. «Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr
deutschlandweit bis zu 36 Prozent der zu Pflegenden in stationären
Einrichtungen Sozialhilfe beantragen müssen.»

Lenke forderte: «Man wird die Einnahmeseite verbreitern müssen. Für
mich steht fest, dass nicht nur das Arbeitseinkommen zur
Beitragsbemessung herangezogen werden sollte. Auch Kapitalerträge und
Mieteinnahmen müssen einbezogen werden. Politisch ist das derzeit
kaum durchsetzbar, sozialpolitisch aber dringend notwendig.» Es könne
nicht das Ziel sein, Vermögen zu schonen und die Kosten der
Solidargemeinschaft aufzubürden: «Wir leben länger - das hat seinen
Preis.»

Warnung vor Leistungskürzungen

Ansonsten drohten Leistungskürzungen, warnte er. Es gebe etwa
Vorschläge, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. «Das halte ich für
hochproblematisch. Pflegegrad 1 ist wichtig für Prävention und hilft,
Menschen möglichst lange zu Hause zu halten», sagte Lenke.
«Eigentlich müssten wir für jeden dankbar sein, der nicht stationär

gepflegt wird - das ist für alle günstiger. Leistungskürzungen
treffen am Ende vor allem Menschen mit wenig Geld.»