Unterbringung im Maßregelvollzug - Zahl gestiegen
Straftäter, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht
schuldfähig sind, landen im Maßregelvollzug. Das Justizministerium
nennt Zahlen.
Stuttgart (dpa/lsw) - In den vergangenen Jahren ist die Zahl der
Unterbringungen im Maßregelvollzug gestiegen. 2024 wurden insgesamt
190 Straftäter mit psychischer Erkrankung in Baden-Württemberg neu
untergebracht - 2019 lag die Zahl bei 144, wie das Justizministerium
in Stuttgart auf Anfrage mitteilte. Neuere Zahlen lagen nicht vor.
Rechtlich geregelt ist das im Paragrafen 63 im Strafgesetzbuch. Die
zeitlich unbefristete Unterbringung in einer Psychiatrie wird im
Rahmen einer Gerichtsverhandlung angeordnet. Statt einer Anklage gibt
es in solchen Prozessen einen Sicherungs-Antrag.
In der gesicherten Einrichtung sind Straftäter mit einer psychischen
Erkrankung oder einer Suchterkrankung untergebracht, die aufgrund
ihrer Erkrankung nicht oder nur vermindert schuldfähig sind. Die
Menschen sollen in der forensischen Psychiatrie behandelt und die
Öffentlichkeit vor ihnen geschützt werden.
«Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Anordnung der
Unterbringung obligatorisch und steht nicht im Ermessen des
Gerichts», erklärte ein Sprecher des Justizministeriums. Die Zahl der
neuen Unterbringungen schwankt immer wieder. Von 2021 auf 2022 fiel
sie von 186 auf 163.
Neuere Zahlen lagen nicht vor.
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