Krankenkassen: Reform muss bei den Ausgaben ansetzen

Wie sind steigende Milliardenkosten für die medizinische Versorgung
in den Griff zu kriegen? Es gibt einige Vorschläge - die auf
Widerspruch treffen.

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben vor Reformen im
Gesundheitswesen zulasten der Versicherten gewarnt. Der Chef des
Spitzenverbands der Krankenkassen, Oliver Blatt, sagte den Zeitungen
der Funke-Mediengruppe zu Vorschlägen wie einer Wiedereinführung der
Praxisgebühr oder einer höheren Zuzahlung der Versicherten bei
Krankenhausaufenthalten: «All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg
des geringsten Widerstandes suchen und alle zulasten von Patientinnen
und Patienten und Beitragszahlenden gehen.» Die Kassen seien der
Ansicht, dass es grundlegende Strukturreformen brauche, die bei den
Ausgaben ansetzen. 

Die Praxisgebühr habe schon einmal nicht funktioniert, sagte Blatt.
«Es muss eine bessere Möglichkeit der Steuerung von Patientinnen und
Patienten geben, als ihnen wieder in den Geldbeutel zu greifen»,
sagte er. «Die Menschen sind ohnehin schon unzufrieden über lange
Wartezeiten bei Fachärzten, da kann man ihnen nicht auch noch
Eintrittsgeld für den Arztbesuch abverlangen.»

Reform soll gesetzliche Krankenversicherung entlasten

Die Bundesregierung will in diesem Jahr eine große Reform der
gesetzlichen Krankenversicherung angehen. Sie soll den starken
Ausgabenanstieg für die Versorgung begrenzen und weitere
Beitragsanhebungen vermeiden. Die Expertenkommission soll bis März
Vorschläge zur Stabilisierung ab dem Jahr 2027 vorlegen. Bis Ende
2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.

Blatt sagte zu den Problemen der gesetzlichen Krankenversicherungen:
«Wir geben im Jahr 370 Milliarden Euro aus.» Das müsste laut Blatt
genug sein, um eine gute Versorgung zu gewährleisten. «Aber die
Schere von Ausgaben und Einnahmen öffnet sich. Wir erwarten in diesem
Jahr eine Ausgabensteigerung von 6,5 Prozent und eine
Einnahmesteigerung von vier Prozent im Jahr.»

Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln

Es gebe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. So
erklärte Blatt: «Tatsache ist, dass wir bei den Arzneimitteln eine
Verdoppelung der Ausgaben in zwölf Jahren hatten.» Seit langem
forderten die Kassen etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer bei
Arzneimitteln von 19 auf 7 Prozent. «Das wären immerhin sechs
Milliarden Euro pro Jahr weniger Kosten.»