Städtetag: Sozialstandards überprüfen - «Geld ist alle»

Kommunen schlagen Alarm: Die Sozialkosten steigen rasant, ihr Defizit
wächst. Städtetagspräsident Jung plädiert für grundlegende Reform
en
und mehr Digitalisierung.

Berlin/Leipzig (dpa) - Angesichts der Finanznot vieler Kommunen mahnt
der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, eine
grundlegende Reform des Sozialstaats an. In den Jahrzehnten des
Wohlstands habe sich Deutschland ein System aufgebaut, das längst
nicht mehr nur in Notfällen helfe. 

«Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich
für fast jede soziale Schieflage zuständig», schrieb der
sozialdemokratische Leipziger Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag
für die «Welt am Sonntag». «Solange das Geld da war für Leistunge
n
und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle.»

Die Dramatik werde beleuchtet etwa durch das Defizit der Kommunen von
rund 31 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 2023 seien es nur 6,3
Milliarden gewesen, und ein Jahr zuvor gab es sogar ein leichtes
Plus, schrieb er. Die Kommunen erhielten nur ein Siebtel aller
staatlichen Einnahmen, seien aber verantwortlich für ein Viertel der
Leistungen. «Das kann auf Dauer nicht gut gehen, und es wird auch
nicht gut gehen.»

Jung: Bund interessiert sich nicht für Pflegekosten

Konkret prangerte er an, dass laut Gesetz die Sozialämter in den
Städten und Gemeinden einspringen müssen, wenn alte Menschen den
selbst zu tragenden Anteil ihrer Pflegekosten nicht bezahlen können.
«Das Sozialamt ist heute die Regelfinanzierung bei der Pflege alter
und kranker Menschen. Das muss sich ändern», verlangte er. Bundesweit
gehe es dabei inzwischen um 5,1 Milliarden Euro an Pflegekosten, die
die Kommunen tragen müssen. Die Summe steige mittlerweile um 17
Prozent pro Jahr. Aber der Bund interessiere sich nicht mehr für die
Kosten, beklagte Jung. Es müsse wieder der Grundsatz gelten: Wer
bestellt, bezahlt.

«Haben uns in unserem Föderalismus eingerichtet» 

Zeitgleich brauche es eine Digitalisierung der Behörden, die den
Namen verdiene, meint Jung. «Müssen Softwarelösungen für Verwaltung
en
16-mal beauftragt, entwickelt, erprobt und evaluiert werden? Nein,
natürlich nicht. Aber wir haben uns in unserem Föderalismus
eingerichtet und hinterfragen ihn nicht.» 

In dieser Woche hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) das Zusammenlegen von Bundesländern ins Spiel gebracht. Es
könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und

von Bayern und anderen bezahlt werden müssten.