Sparpaket für Krankenkassen: Details bis zum Frühjahr unklar

Die Gesundheitsministerin will die Kosten im Gesundheitsweisen um
zweistellige Milliardenbeträge drücken. Aber wie? Noch hält sie sich

bedeckt.

Berlin (dpa) - Auf Patientinnen und Patienten rollt eine Sparwelle im
Gesundheitswesen zu - aber die Details bleiben bis zum Frühjahr
offen. Ende März werde die beauftragte Kommission ihre
Finanzierungsvorschläge machen, dann werde bis zur Sommerpause ein
Gesetzentwurf vorgelegt, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) in Berlin. Bis Oktober soll das Gesetz beschlossen sein.

Eingespart werden soll ein zweistelliger Milliardenbetrag, damit die
Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. In der Debatte sind zum
Beispiel höhere Zuzahlungen oder eingeschränkte Leistungen. Warken
hält sich aber bisher bedeckt, was sie aufgreifen will. Die
Kommission berate «ohne Denkverbote und ohne feste Vorgaben», solle
aber ein ausgewogenes Paket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin.

Warken hatte Ende 2025 ein erstes kleines Sparpaket durchgebracht,
für Millionen Krankenversicherte stiegen die Zusatzbeiträge aber zu
Jahresbeginn trotzdem. Für 2026 rechnen die Krankenkassen mit einem
erneuten Ausgabenanstieg auf nunmehr 370 Milliarden Euro, nach etwa
347 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Einige Pläne in der Pipeline

Neben der Sparreform hat Warken nach eigenen Angaben für dieses Jahr
eine Reihe weiterer Gesetze in Planung. «Wir starten das Jahr mit
einer großen Erwartungshaltung», sagte sie. Sie nannte unter
anderem: 

* Hausärzte als erste Anlaufstelle: Das sogenannte Primärarztsystem
soll eigenständige Facharztbesuche der Patienten einschränken. Dort
soll es dann aber schneller Termine geben. Pflegekräfte mit
Master-Abschluss sollen Ärzten mehr Aufgaben abnehmen.
* Die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung muss saniert
werden. Neu justiert wird dabei auch, was die Versicherung künftig
bezahlt. Auch diese große Reform soll 2026 abgeschlossen werden.
* Die Notrufnummer 112 der Rettungsleitstellen und das ärztliche
Beratungsangebot unter der Nummer 116117 sollen in
Gesundheitsleitsystemen vernetzt werden. Klinken und ambulante Ärzte
sollen in integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten.