Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren
Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die
Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur
Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor.
Berlin (dpa) - Legales Cannabis wird tonnenweise für Konsum auf
Rezept importiert - doch Regierungspläne gegen Missbrauch stoßen auf
unterschiedliche Reaktionen. Polizei- und Ärzte-Vertreter begrüßen
einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
für Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis. Patientenverbände und die
Cannabisbranche warnen gegenüber dem Gesundheitsausschuss des
Bundestags dagegen vor einer solchen Verschärfung. Das zeigen
Stellungnahmen zu einer Anhörung des Gesundheitsausschusses heute in
Berlin.
Die Stellungnahmen der von den Fraktionen vorgeschlagenen
Sachverständigen geben Einblicke in Gebrauch und Auswüchse der
psychoaktiven Pflanze als Medikament. Seit April 2024 fällt
Medizinal-Cannabis nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz. Nun
soll es per Gesetz strenger reguliert werden.
Die Gewerkschaft der Polizei skizziert, was falsch gelaufen sei: «In
Verbindung mit der erleichterten Online-Bestellpraxis wurde ein
unvorhergesehener Effekt der Teillegalisierung sichtbar», so die GdP.
«Immer mehr Menschen, die Cannabis zu Genusszwecken konsumieren,
nutzen Privatrezepte aus dem Internet, um sich den Zugang auf
scheinbar legalem Weg zu verschaffen.» Immer mehr Plattformen würden
gleich das Rezept mitorganisieren. Wenige Klicks, ein kurzer
Online-Fragebogen - und Cannabis sei bestellt.
Warum Regeln verschärft werden sollen
Bereits der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hatte in einem
Interview von explodierenden Verschreibungszahlen und «Dealern im
weißen Kittel» gesprochen. Die Importe nahmen laut Regierung im
ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 400
Prozent zu: auf 80 Tonnen Medizinal-Cannabis. Künftig soll es nur
noch nach persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt verschrieben und nach
Apotheker-Beratung abgegeben werden dürfen. Per Versand soll es die
Substanz gar nicht mehr geben.
Die Gewerkschaft der Polizei findet das nötig, ebenso die
Bundesärztekammer. Den Ärztevertretern geht der Entwurf sogar nicht
weit genug: Im Gegensatz zu Arzneimitteln mit dem Cannabiswirkstoff
hätten Cannabisblüten «hohes Missbrauchs- und Abhängigkeitspotenzia
l»
und sollten gar nicht mehr verordnet werden dürfen.
Große Rolle des Schwarzmarkts
Ganz anders der Branchenverband Cannabiswirtschaft. Er fürchtet «eine
massive Verschlechterung» des Zuganges für Patientinnen und
Patienten. Stark gestiegene Einfuhrmengen räumt er zwar ein. Außer
Acht gelassen würden unter anderem aber «wissenschaftliche
Verwendungen und notwendige Vernichtungen» sowie Nachholeffekte.
Folge des Gesetzes wäre laut Verband «ein erneutes Ausweichen auf den
Schwarzmarkt».
Der spielt trotz Teillegalisierung wohl schon für viele
Freizeitkonsumenten eine Hauptrolle. Der Zugang zu legalem Cannabis
sei für sie «sehr hochschwellig», wie aus der Darstellung der
Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hervorgeht.
Patienten finden Verschärfung unnötig
Patientenvertreter warnen vor den Regierungsplänen. «Wir alle führen
dank Cannabis-Medizin ein besseres Leben», so das
CannabisSelbsthilfeNetzwerk (CSN). Ein Arzt-Gespräch oder persönliche
Beratung seien in der Regel nach Jahren mit so einer Therapie nicht
notwendig. Der Deutsche Hanfverband warnt, viele Hausärzte und
Apotheker seien angesichts von hunderten Cannabissorten auch
überfordert.
Cannabis als Medizin kann laut Ärztekammer bei dauerhaften Schmerzen
helfen, bei Muskelkrämpfen bei Multipler Sklerose, Übelkeit und
Erbrechen infolge einer Chemotherapie oder ungewolltem
Gewichtsverlust, etwa bei AIDS.
Nicht berauscht im Dienst und auf der Straße
Auch der Straßenverkehr rückt in den Blick. «Jede Cannabis-Fahrt ohne
ärztliche Kontrolle ist ein rollendes Pulverfass auf unseren
Straßen», warnt der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats,
Manfred Wirsch. Das Gesetz solle ohne Abstriche kommen.
Auf den Umstand, dass auch Polizeibeschäftigte Medizinal-Cannabis
«zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit benötigen» können, weist
ferner die Gewerkschaft der Polizei hin. Hier sei eine
Nulltoleranz-Strategie angebracht: «Der Dienst kann - um nicht nur
die Allgemeinheit, sondern auch die eigenen Kolleg:innen zu schützen
- nicht berauscht abgeleistet werden.»
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