US-Minister kritisiert Deutschland wegen Corona-Verfahren

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene
Personalie der Trump-Regierung. Nun sorgt er mit einem Post für
Aufsehen, in dem er die deutsche Regierung heftig attackiert.

Washington (dpa) - US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat
die deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der
Corona-Pandemie kritisiert und ihr vorgeworfen, die Autonomie von
Patienten zu missachten. Aus diesem Grund habe er am Freitag einen
Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
geschickt, teilte er am Samstag auf der Plattform X mit. Den
Nachnamen der Ministerin gab er dabei fälschlicherweise als «Workin»

wieder. 

In einem dem Post beigefügten Video sagte er, er habe erfahren, dass
«mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten» derzeit

strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der
Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen
gegen Covid-19 gewährt hätten. «Die Berichte aus Deutschland zeigen,

dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und
die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen
Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.»

In Deutschland sind zahlreiche Fälle in verschiedenen Bundesländern
vor Gericht gelandet, bei denen es etwa um den Vorwurf der Fälschung
von Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der
Maskenpflicht ging. Auf welche Berichte genau sich der US-Minister
für seine Anschuldigungen nun stützte und woher er insbesondere die
zitierten Zahlen hatte, ging aus seinem Post allerdings nicht
hervor. 

Umstrittener Trump-Minister

Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von
US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten
John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an
Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit
schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. 

Welche Vorwürfe der US-Minister erhebt - und was er fordert

Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre
Patienten berate, «überschreitet sie eine Grenze, die freie
Gesellschaften immer als unantastbar betrachten haben», kritisiert
Kennedy nun. Er wirft der deutschen Regierung vor, die «heilige
Beziehung zwischen Arzt und Patient» zu verletzten und warnt davor,
dass Ärzte in einem solchen System zu «Vollstreckern staatlicher
Politik» würden. 

Er fordere «die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu
ändern», mahnte Kennedy Jr.. Konkret mahnte er an, entsprechende
Strafverfolgungen, die er in dem Post als «politisch motiviert»
bezeichnete, zu beenden. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene
Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden. Der
US-Gesundheitsminister forderte auch, «das deutsche Volk seine
eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen». 

Deutschland genieße seit langem Ansehen als eine Nation, die sich für
demokratische Werte und Menschenrechte einsetze. Eine Politik, die
abweichende Meinungen unterdrücke, Meinungsäußerungen unterbinde und

medizinische Entscheidungen kriminalisiere, untergrabe dieses Erbe.

Lauterbach weist Kritik zurück

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies die Vorwürfe
Kennedys zurück und verwies auf die Probleme des
US-Gesundheitssystems. «Ehrenwerter @SecKennedy sollte sich um
Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung,
extreme Kosten, Zehntausende Drogentote und Mordopfer», schrieb der
SPD-Politiker auf der Plattform X. In Deutschland würden Ärzte für
falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. «Bei uns sind die
Gerichte unabhängig.»