CSU will «gläserne Ostsee» und stärkste Armee Europas

Die Klausur der CSU in Oberbayern wird traditionell von einer Fülle
an Forderungen flankiert. Diese haben einen niedrigeren Krankenstand
ebenso zum Ziel wie die Überwachung der Ostsee.

München/Seeon (dpa) - Die CSU fordert angesichts wachsender
Bedrohungen eine «lückenlose» Überwachung der gesamten Ostsee. «D
ie
zunehmenden Angriffe auf Tiefseekabel in der Ostsee, mutmaßlich durch
die Schattenflotte Russlands, sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen
eine bessere Echtzeitüberwachung und wollen deshalb mit Hilfe
neuester Technologien und Künstlicher Intelligenz eine gläserne
Ostsee schaffen», heißt es in der entsprechenden Passage aus einem
Positionspapier der CSU. Unbemannte Unterwasserdrohnen sollten dazu
entlang kritischer Infrastrukturen patrouillieren und Sensornetze
aufspannen. 

Über das Papier hatten zunächst die «Augsburger Allgemeine» und die

«Welt am Sonntag» berichtet. Es soll in der kommenden Woche bei der
Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster
Seeon beschlossen werden. Der Entwurf lag auch der Deutschen
Presse-Agentur in München vor. 

Hoffmann fordert stärkste konventionelle Armee Europas

«Deutschland muss Verantwortung übernehmen und die stärkste
konventionelle Armee Europas stellen, um gemeinsam mit unseren
Bündnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsfähig zu sein»,

sagte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der «Welt am Sonntag». Der
Weg dorthin führe nicht über eine europäische Armee, sondern über e
in
Zusammenwachsen der Armeen Europas. «Dafür müssen wir massiv in
unsere Bundeswehr investieren, Fähigkeitslücken schließen und
Technologiehoheit gewinnen.» 

Unter anderem wird dazu im Papier die Entwicklung von Kampfjets des
«Future Air Combat Systems» genannt. Das derzeit von Spanien,
Frankreich und Deutschland gemeinsam vorangetriebene Projekt müsse
auch auf nationaler Ebene forciert werden, sollte sich ein Partner
zurückziehen. Ferner werden bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen

gefordert: «So soll die Bundeswehr zu einer echten Drohnenarmee mit
mindestens 100.000 Drohnen, die durch die Einbeziehung von KI und
eigene weltraumgestützte Fähigkeiten ihre volle
Durchsetzungsfähigkeit erhält, werden.»

Telefonische Krankschreibung wieder abschaffen

Die seit 2021 geltende Regelung zur telefonischen Krankschreibung
sollte nach Ansicht der CSU im Bundestag wieder abgeschafft werden.
Damit vertritt sie dieselbe Auffassung wie die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). «Deutschland muss
Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und darf nicht weiter
zurückfallen», sagte Hoffmann der «Augsburger Allgemeinen». Seit
Einführung der telefonischen Krankschreibung habe sich die Zahl der
Fehltage in Deutschland deutlich erhöht. Wer krank sei, solle nicht
arbeiten, aber ein Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
sei angemessen, zumutbar und richtig.

Der Krankenstand in Deutschland sei höher als in anderen
vergleichbaren Ländern. «Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft
zunehmend belastet, wollen wir beenden», heißt es dazu in dem
Positionspapier.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern kritisierte den
CSU-Vorschlag. Der Anstieg von Krankmeldungen werde bewusst falsch
interpretiert. Er sei nicht Folge der telefonischen Krankschreibung,
sondern einer seit 2022 geltenden Meldepflicht, weil Ärzte
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nun direkt an die Krankenkassen
übermitteln müssten. Gerade kurze Erkrankungen, die zuvor oft gar
nicht erfasst worden seien, tauchten dadurch erstmals vollständig in
der Statistik auf. «Wer diese Fakten ignoriert, betreibt
Stimmungsmache statt sachlicher Debatte», sagte der Vorsitzende des
DGB Bayern, Bernhard Stiedl. 

Senkung der Körperschaftssteuer auf Juli 2026 vorziehen

Um die nach wie vor in Deutschland kriselnde Wirtschaft wieder
anzukurbeln, spricht sich die CSU auch für vorgezogene Senkung der
Körperschaftssteuer auf den 1. Juli 2026 aus, «sofern hierfür die
erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen». Bisher ist die
Senkung schrittweise für 2028 geplant. Darüber hinaus fordern die
Christsozialen einen weiteren Bürokratieabbau, Steuersenkungen und
einen leichteren Abbau von Rohstoffen in Deutschland. Der Kauf von
Wohneigentum soll durch Steuerbefreiungen erleichtert werden. 

Hilfen für Industrie und Landwirtschaft - Gelockerter Naturschutz

Der Autoindustrie will die CSU durch neue Förderprogramme helfen, in
der Landwirtschaft sollen Pflanzenschutzmittel wieder leichter
zugelassen werden und «bei Wolf, Saatkrähe, Biber, Kormoran,
Fischotter und sonstigen problematischen Tierarten» solle es einen
pragmatischen Umgang geben. 

Das Bundesnaturschutzgesetz soll dem Papier zufolge gelockert werden:
«Bauprojekte sollen beispielsweise nur gestoppt werden können, wenn
klar belegbare, konkrete Hinweise auf einen Verstoß vorliegen. Ein
bloßer Verdacht auf gefährdete Tier- und Pflanzenarten reicht nicht
aus, sondern muss durch Aufnahmen wie beispielsweise von Nestern oder
durch Sichtungen klar dokumentiert sein.»