Streit um Abschiebungen nach Syrien Von Irena Güttel, Marc-Oliver von Riegen und Basil Wegener, dpa

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die
Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Aktuelle
Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz.

München/Berlin (dpa) - Migration im Fokus: Die CSU will die meisten
Syrerinnen und Syrer schnell zurück in ihre Heimat schicken.
Rückführungen müssten «schnellstmöglich eingeleitet werden», fo
rdern
die Christsozialen in einem Positionspapier. Die Zahl der unerlaubten
Einreisen nach Deutschland hat sich unterdessen innerhalb von zwei
Jahren halbiert: 2025 stellte die Bundespolizei 62.526 illegale
Einreisen fest.

Die CSU-Landesgruppe hatte bereits vor einem Jahr der
Migrationspolitik eine «ausgesprochen große Bedeutung» beigemessen.
Nun spricht sie sich vor ihrer traditionellen Klausur im Kloster
Seeon für weitere Verschärfungen aus. Für die meisten Syrer mit
vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs
der Schutzgrund, heißt es in dem Papier. Wer nicht freiwillig
ausreise, solle abgeschoben werden. Das Papier, über das der
«Münchner Merkur» berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - «mit Linienflügen und
auch nach Syrien und Afghanistan». Dafür sollten bundesweit
Ausreisezentren und ein Abschiebeterminal am Flughafen München
geschaffen werden. 

Klare Tendenz bei Migration

Generell zeigt die Migrationssituation in Deutschland bereits eine
klare Tendenz. An allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen gibt es
deutlich weniger illegale Einreisen. 2023 waren es noch 127.549, 2024
waren es 83.572 unerlaubte Einreisen gewesen, so die Bundespolizei.
Von teils über 20.000 pro Monat Aufgegriffenen im Jahr 2023 sank die
Zahl auf knapp 4.600 im Dezember. 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte bei der
Verkündung von Schwerpunkten 2026 in Nürnberg für sein Land: «Die
Migrationswende ist mittlerweile in vollem Gang.» Der CSU-Politiker
verwies auch auf die verstärkten Grenzkontrollen. Seit Mitte
September 2024 gibt es solche Kontrollen wieder an allen deutschen
Grenzen. Eigentlich ist das im Schengen-Raum nicht vorgesehen.
Seitdem wurden 46.426 Menschen an der Grenze oder im Kontext des
illegalen Übertrittes zurückgewiesen, 1.945 Schleuser festgenommen.

Auch Ukrainer im Fokus

Die CSU will auch bei ukrainischen Flüchtlingen einen härteren Kurs:
«Insbesondere wehrfähige ukrainische Männer» sollten «ihren Beitr
ag
zur Verteidigung ihres Landes» leisten. Im Sommer hatte die
ukrainische Regierung ein Ausreiseverbot für junge Männer zwischen 18
und 22 Jahren aufgehoben. Es gab folglich einen Anstieg bei Ausreisen
aus dem von Russland mit Drohnen und Raketen bombardierten Land. So
kamen etwa nach Berlin laut einem rbb-Bericht 2025 im Schnitt pro
Woche bisher etwa 150 Menschen aus der Ukraine - in den ersten beiden
Novemberwochen waren es viermal so viele.

Weiter will die CSU gegen ausländische «Demokratiefeinde» vorgehen.
Öffentliche Rufe nach Errichtung eines islamistischen Gottesstaats -
eines Kalifats - sollen unter Strafe gestellt werden.

Linke: «Absage an Grund- und Menschenrechte»

Kritik am CSU-Vorstoß kam vom CDU-Arbeitnehmerflügel. Sein
Vorsitzender, der Europaabgeordnete Dennis Radtke, sagte der
«Süddeutschen Zeitung», er teile die Forderungen zu 90 Prozent. Er
verstehe aber nicht, «warum man zwei Monate vor extrem wichtigen
Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht, während
Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche
Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten».
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe geliefert bei der
Migration - es würde reichen, «diesen Kurs einfach fortzusetzen, ohne
von morgens bis abends darüber zu reden».

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte den Zeitungen der Funke
Mediengruppe: «Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist
hervorragend integriert.» Unzählige arbeiteten in
sozialversicherungspflichtigen Berufen und leisteten einen wertvollen
Beitrag. Rückführungen «erfolgen immer mit Blick auf die konkrete
Lage vor Ort». 

Die Linke im Bundestag wirft der CSU Zynismus vor. Sie tue so, «als
wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein
normales Rückkehrland», sagte ihre Abgeordnete Clara Bünger. In
Syrien herrsche noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und
Verschwindenlassen. «Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände
abschieben zu wollen, ist eine klare Absage an Grund- und
Menschenrechte.» 

«Wer jetzt auch noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setzt,
stellt den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage, obwohl die EU den
vorübergehenden Schutz bis März 2027 verlängert hat», so Bünger
weiter.

Viel weniger syrische Zuzüge

Zuletzt waren deutlich mehr Anträge syrischer Asylbewerber abgelehnt
worden als in den Vormonaten. Laut Statistischem Bundesamt ist die
Zahl der Zuzüge syrischer Staatsangehöriger nach dem Sturz des
Assad-Regimes in Syrien Ende 2024 stark gesunken, zuletzt von Januar
bis September um 46,5 Prozent. Die Zahl der Fortzüge von Syrerinnen
und Syrern stieg um 35,3 Prozent. Ende 2024 waren 22 Prozent aller
Schutzsuchenden in Deutschland Syrerinnen und Syrer.
1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben
in Deutschland. Fast jede jeder Fünfte ist hier geboren - 19 Prozent.

Aus mehreren Branchen waren Warnungen gekommen, ohne Arbeitskräfte
auch aus Syrien entstünden deutliche Lücken - etwa von der
Ärzteschaft. Betroffen wären demnach etwa Pflege und Ärzteversorgung.

Schon 2024 erreichte die Zahl ausländischer Ärztinnen und Ärzten im
Beruf laut Ärztekammer mit 68.102 einen Höchststand. Häufigste
Herkunftsländer sind Syrien (7.042), Rumänien (4.682) und die Türkei

(3.169).

Bundesregierung will wieder nach Syrien abschieben

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon auf eine schnelle
Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien gedrungen. Besonders
schnell abschieben will die schwarz-rote Bundesregierung
Straffällige. Dobrindt hatte Vereinbarungen mit Syrien zu
Abschiebungen angekündigt. 

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern
heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in
Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte.
Dennoch sagte er später, er halte an der Einschätzung fest, dass die
Rückkehr an zerstörte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr
eingeschränkt möglich sei.

Lage bei Syrern in Deutschland

Viele Syrerinnen und Syrer der Flüchtlingsbewegung um 2015 hatten
Erfolg: Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erreichte
die Gruppe der 2013 bis 2019 gekommenen Syrer sieben Jahre nach dem
Zuzug eine Erwerbstätigenquote von 61 Prozent. 90 Prozent hatten Ende
2024 einen teils befristet anerkannten Schutzstatus. Dobrindt hatte
gesagt, gut integrierte Syrer sollten eine Zukunft in Deutschland
haben können.