Schweitzer fordert neues programmatisches Denken der SPD
Erst ruft der frühere SPD-Chef Gabriel seine Partei auf, sich der
Wirklichkeit zu stellen. Jetzt will auch Parteivize Schweitzer
Veraltetes ausmisten.
Berlin/Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und
stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat seine
Partei zu einem neuen programmatischen Denken aufgefordert. «Die SPD
muss ihren Instrumentenkasten überprüfen», sagte Schweitzer den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse sich fragen, ob darin die
richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre seien oder ob man
Liebgewonnenes mitschleppe, mit dem man aber niemand mehr begeistere.
Als Beispiel nannte Schweitzer die Bürgerversicherung, die in jeder
programmatischen Schrift vorkomme. Hier gelte: «Braucht es hier ein
Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um
Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?» Die SPD dürfe bei
den Fragen zu einem modernen und starken Sozialstaat nicht
stillstehen.
Zuvor hatte bereits der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel seine
Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der wirtschaftlichen und
sozialen Realität Deutschlands zu orientieren. In einem
«Bild»-Interview warf der frühere Vizekanzler der Sozialdemokratie
vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Stattdessen sollte sie sich
einfach der Wirklichkeit stellen.
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