Merz wirbt für «Moment des Aufbruchs» 2026 Von Sascha Meyer, dpa

In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz an
Vertrauen und Tatkraft in Krisenzeiten - und stellt in Aussicht, dass
die Koalition nach viel Streit zu großen Weichenstellungen kommt.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz ruft trotz vieler
internationaler Spannungen zu Zuversicht auf und setzt im neuen Jahr
auf Entscheidungen für wichtige Reformen. So könne 2026 «ein Moment
des Aufbruchs werden», sagte der CDU-Vorsitzende laut vorab
verbreitetem Redetext in seiner ersten Neujahrsansprache als
Regierungschef. «Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut
und unserer Tatkraft», sagte Merz und fügte hinzu: «Hören wir nicht

auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler.»

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg, auf Bedrohungen durch Russland und
das schwierigere Verhältnis zu den USA betonte der Kanzler, ihm sei
bewusst, dass viele angesichts der unsicheren Welt in Sorge um den
Frieden lebten. «Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit.
Wir leben in einem sicheren Land.» Damit das so bleibe, müsse die
Abschreckungsfähigkeit verbessert werden, sagte er in der Ansprache,
die am Silvesterabend ausgestrahlt werden soll.

«Kein weit entfernter Krieg» 

Merz nannte als Arbeitsauftrag der schwarz-roten Regierung «die
Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und
unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht
Jahrzehnte». Dies werde nur möglich sein, wenn Europa den Frieden in
Freiheit sichere. Russland setze den Krieg gegen die Ukraine aber mit
unverminderter Härte fort, viele dort seien zu Neujahr wieder «ohne
Strom, im Raketenhagel, in Angst um Freunde und Familien».

Merz unterstrich: «Es ist kein weit entfernter Krieg, der uns nicht
betrifft. Denn wir sehen immer deutlicher: Russlands Angriff war und
ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich
wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen
überzogen.» Zugleich wandele sich die Partnerschaft zu den USA, die
lange der verlässlichste Sicherheitsgarant gewesen seien. «Für uns
Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker

aus eigener Kraft verteidigen und behaupten.»

«Neue Balance» in Sozialsystemen 

Mit Blick auf die Innenpolitik sprach Merz vor allem Impulse für die
Wirtschaft und Sozialreformen an. Ein «hausgemachter Reformstau»
lähme das Potenzial deutscher Firmen auch auf Exportmärkten. Da die
Gesellschaft älter werde und geburtenstarke Jahrgänge in Rente
gingen, werde es 2026 darauf ankommen, «eine neue Balance in unseren
sozialen Sicherheitssystemen zu schaffen, mit der die Anliegen aller
Generationen fair in Einklang gebracht werden».

Der Kanzler sagte: «Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen
beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar
bleiben.» Akute Probleme wegen steigender Milliardenkosten gibt es
bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.
Nach internem Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen ein erstes
Rentenpaket mit einer längeren Absicherung des Rentenniveaus soll
eine weitere große Reform der Altersvorsorge folgen.

«Sind kein Spielball von Großmächten»

Merz warb um Unterstützung für wichtige Vorhaben. Nicht wenige
sagten, es sei noch zu wenig und man spüre es auch noch nicht, räumte
er ein. Er sei aber sicher: «Deutschland wird den Ertrag der Reformen
ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.» Generell gelte:
«Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus
eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren
Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten.» 

Der Kanzler formulierte als Aussicht für 2026: «Es kann ein Jahr
werden, in dem Deutschland und in dem Europa in neuer Stärke wieder
anknüpfen an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand.» Die
demokratischen Prozesse seien manchmal zäh und streitig. «Aber nur so
kommen wir zu Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit unseres
Landes auch getragen werden.»