Hubig: Strafrecht bei Angriffen auf Einsatzkräfte nachschärfen

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Ärzte: Alle Jahre wieder
ist der Jahreswechsel auch von Gewalt geprägt. Justizministerin Hubig
spricht von «Verrohung» und enthemmten Übergriffen.

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will
Einsatzkräfte in Deutschland besser vor Angriffen schützen. «Angriffe

auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und
Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes
Ausmaß angenommen», sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Gerade in den Silvesternächten ist es immer wieder zu enthemmten und
inakzeptablen Übergriffen gekommen.»

Dieser Verrohung müsse der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.
«Auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir
das Strafrecht nachschärfen», sagte Hubig. Wer Menschen angreife, die
im Dienst für die Allgemeinheit stehen und besondere Gefahren auf
sich nehmen, handle besonders verwerflich und müsse entsprechend
bestraft werden. Das gelte für Angriffe auf Polizistinnen und
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe
auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher.

Dobrindt und Hubig bereiten Reform vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der
Nachrichtenagentur dpa: «Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und
Rettungskräfte ist längst kein Ausnahmefall mehr, sondern gehört fü
r
viele leider zum Alltag». Einsatzkräfte müssten besser geschützt
werden. Es gehe darum, schneller durchzugreifen und klare
Konsequenzen zu ziehen, so der Minister. Gemeinsam mit Hubig werde
sein Ministerium ein Gesetz auf den Weg bringen, das «Strafen
verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der
Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt».