Kommen mehr Zuzahlungen und weniger Kassenleistungen? Von Sascha Meyer, dpa

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen und steigen. Die
Regierung will 2026 umfassend gegensteuern. Worauf machen sich die
Bürgerinnen und Bürger gefasst und was sollten die Ziele sein?

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition will angesichts stark
steigender Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen im neuen Jahr
eine große Reform angehen - erwartet werden davon laut einer Umfrage
überwiegend Einschnitte. Höhere Zuzahlungen für Versicherte halten 81

Prozent für wahrscheinlich, wie die Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen
Presse-Agentur ergab. Für unwahrscheinlich halten dies 9 Prozent.
Dass Versicherte weniger Leistungen auf Kassenkosten bekommen, sehen
demnach 74 Prozent als wahrscheinlich an und 15 Prozent als
unwahrscheinlich.

Die Reform soll den zuletzt immer schnelleren Ausgabenanstieg für die
Versorgung begrenzen und weitere Beitragsanhebungen vermeiden. Eine
Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung ab
2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge
folgen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte deutlich
gemacht, dass es um mehr Effizienz und Steuerung gehen soll. Alle
Einnahmen und Ausgaben sollen auf den Prüfstand. Es werde
Veränderungen «für alle» geben, sagte sie.

Mehr Steuergeld eher unwahrscheinlich

Dass der Bund einen höheren Zuschuss aus Steuermitteln für die
gesetzlichen Kassen geben wird, halten laut der Umfrage 33 Prozent
für wahrscheinlich. Für unwahrscheinlich halten es dagegen 49
Prozent. Weitere 18 Prozent machten hierzu keine Angabe oder
antworteten mit «weiß nicht». Strengere Regeln, in welche Arztpraxen

man künftig direkt gehen kann, schätzen 60 Prozent als wahrscheinlich
ein und 24 Prozent als unwahrscheinlich. Für die repräsentative
Umfrage wurden vom 16. bis 18. Dezember 2.123 Personen ab 18 Jahren
befragt.

Eine gezieltere Steuerung zu Facharztterminen strebt Warken bereits
an. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD ein verbindliches
«Primärarztsystem» einführen, bei dem Patienten primär in eine
Hausarztpraxis gehen, die sie bei Bedarf - mit einem Termin in einem
bestimmten Zeitraum - an Fachärztinnen und Fachärzte überweist.
Klappt das nicht in einer Praxis, soll man auch zu Fachärzten in
Kliniken gehen können. Das soll eine «Termingarantie» darstellen.

Höhere Zuzahlungen für Medikamente?

Neue oder höhere Zahlungen aus eigener Tasche sind auch in der
Diskussion. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
schlägt etwa vor, die seit 2004 unveränderten Zuzahlungen zu
Medikamenten von mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro anzuheben.
Gemäß der Preissteigerung ergäbe sich eine Anhebung der Beträge auf

7,50 Euro und 15 Euro. Im Gespräch ist auch eine Gebühr, wenn man
direkt zum Facharzt will. Warken zeigte sich offen für
«Steuerungselemente», will aber keine neue allgemeine Praxisgebühr.

Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt über den regulären Jahreszuschuss
von 14,5 Milliarden Euro hinaus fordern Krankenkassen und andere
Verbände seit langem. Die Kassen monieren etwa, dass sie für
grundsätzlich gesetzlich versicherte Bürgergeldbezieher zu wenig
bekommen - nämlich jährlich zehn Milliarden Euro. Sie ziehen deswegen
nun auch gegen den Bund vor Gericht. Zuletzt gab der Bund schon eine
extra Finanzspritze, aber nur als Darlehen.

Stabile Beiträge besonders wichtig - aber wie?

Wenn es um Anforderungen an die Reform geht, stehen der Umfrage
zufolge stabile Beiträge ganz oben - mögliche Instrumente, um das zu
erreichen, sind aber überwiegend unpopulär. Dass die Beiträge nicht
weiter steigen dürften, nannten 69 Prozent als besonders wichtig.
Dass alle bisherigen Leistungen auf Kassenkosten erhalten bleiben
müssten, gaben 65 Prozent der Befragten an. Keine Erhöhungen bei
Zuzahlungen nannten 58 Prozent. Keine strengeren Regeln, in welche
Praxis man direkt gehen kann, möchten demnach 51 Prozent.

Als kurzfristige Maßnahme zum 1. Januar 2026 brachte Warken in
letzter Minute ein Sparpaket durch, dass die Ausgaben vor allem bei
den Kliniken um bis zu zwei Milliarden Euro drücken soll. Mehrere
Kassen kündigten dennoch höhere Zusatzbeiträge für 2026 an.
Hintergrund ist auch, dass Reserven aufgefüllt werden müssen.
Insgesamt wird 2026 mit Ausgaben von 370 Milliarden Euro gerechnet,
23 Milliarden mehr als 2025. Für 2027 erwartet die Ministerin dann
eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich, die zu schließen
sein wird.