SPD-Politikerin gegen Leistungsabbau im Gesundheitswesen

Kanzleramtschef Thorsten Frei will Leistungen im Gesundheitssystem
streichen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet weist den
Vorstoß zurück. Sie hat eigene Vorschläge.

Berlin (dpa) - Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat
Forderungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach
Leistungsabbau im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. «Durch
Leistungskürzungen und Debatten darüber - zumal angestoßen von denen,

die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden - wird
niemand gesünder», sagte Machalet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND).

Frei hatte zuvor dem RND gesagt, klar sei, «dass manche Leistungen
entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was
in anderen Ländern auch funktioniert». Das werde zwar Widerstände
hervorrufen. «Aber wir müssen das im Interesse des Ganzen
durchsetzen.»

Machalet entgegnete, Frei benenne nicht, wo genau er kürzen wolle.
«Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte auch er gut daran, die
Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen
Krankenkassen abzuwarten.»

Machalet setzt Prävention zur Kostensenkung

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag betonte,
Deutschland gebe tatsächlich zu viel Geld für ineffiziente Strukturen
und Krankenbehandlung aus. Eine bessere Steuerung durch Krankenhaus-
und Notfallreform sowie das im Koalitionsvertrag vereinbarte
Primärversorgungssystem sei dringend notwendig. Sie hätte sich dabei
«deutlich mehr Tempo» von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
gewünscht.

Als Hebel für Verbesserungen sieht Machalet Prävention. Deutschland
müsse «ganz dringend mehr für Prävention tun, hier sind wir
Schlusslicht in Europa». Dafür könnten Einnahmen aus einer
Zuckersteuer, einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer gezielt genutzt
werden. «Damit könnten wir in Zukunft die Ausgaben für die
Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken»,
sagte die SPD-Politikerin.