2026 wird entscheidendes Jahr für die Kliniken Von Christian Schultz, dpa

Welches Krankenhaus in Rheinland-Pfalz wird künftig wen behandeln? Es
sagen sich tiefgreifende Veränderungen an, und das in Zeiten des
Sparzwangs. Drohen weitere Insolvenzen?

Mainz (dpa/lrs) - In der Gesundheitspolitik werden 2026 entscheidende
Weichen gestellt - mit Folgen auch für die Kliniken in
Rheinland-Pfalz. Angesichts noch vieler Fragezeichen bei der
Krankenhausreform ist die Planung nicht einfach. Das Land steht in
den Startlöchern für die Umsetzung der Reform, auch wenn längst noch

nicht alle Details auf Bundesseite geklärt sind. Klar ist: Das
Projekt dürfte nicht ohne Konflikte über die Bühne gehen. 

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD)
attestiert dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium auf dem Weg
zur Krankenhausreform ein zu geringes Tempo und zu wenig Planbarkeit.
Der Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) aus dem
Haus von Ministerin Nina Warken berge zu viel Unsicherheit für Länder
und Krankenhäuser, sagte Hoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

Aus Sicht der Bundesregierung drohen ohne Änderungen
Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege. Deutschland
habe weder den medizinischen Bedarf noch das Personal für 1.700
Krankenhäuser. Ziel des Bundes ist es daher, den wirklich benötigten
Häusern eine auskömmliche wirtschaftliche Basis zu sichern.

Landes-CDU sieht Versäumnisse bei Landesregierung

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die
Landtagswahl, Gordon Schnieder, sieht Versäumnisse bei der
Landesregierung. Die habe viel zu lange zugeschaut. «Das ist ein
schleichender Prozess, wie das langsame Sterben so vieler
Geburtsstationen, weil Krankenhäuser nicht mehr ausfinanziert waren»,
monierte er. «Und jetzt erleben wir eine Vielzahl von Krankenhäusern,
bis zu 80 Prozent, in den roten Zahlen.» 

«Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Landesregierung alles dafü
r
tut, kein Haus in die Insolvenz gehen zu lassen, sondern so lange zu
halten, bis feststeht, was vor Ort geplant ist», sagte Schnieder
weiter. «Es ist einfacher abzustufen als zu sagen: «Oh, uns fehlt da
was». Aufbauen auf Trümmern ist schwieriger, als den Bestand zu
halten.» 

Aufgaben für Kliniken könnten im Herbst definiert werden

Wann auch immer das KHAG komme, in Rheinland-Pfalz sei administrativ
alles getan, was auf Landesebene vorbereitet werden könne, heißt es
von Hoch. «Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht.» Alle
Anträge von Krankenhäusern auf Zugehörigkeit zu den neuen
Leistungsgruppen lägen vor. Wenn das Gesetz im Frühjahr komme, könne

der Medizinische Dienst dann begutachten, ob die Häuser die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Anschließend könne das Land
Richtung Herbst 2026 die Leistungsgruppen den Kliniken zuteilen -
also festzurren, welches Haus was anbieten darf.

Ein recht ambitionierter Zeitplan. Denn obwohl alle Kliniken in
Rheinland-Pfalz ihre Bewerbungen für Leistungsgruppen abgegeben
haben, fehlen noch wesentliche Parameter, wie Christian Weiskopf
erklärte, Regionalleiter für die Region Trier bei der BBT-Gruppe,
einem der großen christlichen Träger von Krankenhäusern und
Sozialeinrichtungen in Deutschland. Der Gemeinsame Bundesausschuss
werde voraussichtlich erst im Dezember 2026 die Mindestfallzahlen für
die einzelnen Leistungsgruppen festsetzen. 

Entscheidende Parameter fehlen noch

Eine nicht unwichtige Festsetzung, wie Weiskopf betonte. Bei einigen
Gruppen mit eher wenigen Behandlungsfällen könne sie entscheidend
sein, ob ein Haus zugelassen wird oder nicht. Als Beispiel nennt
Weiskopf, der auch Vorsitzender der Landesgruppe
Rheinland-Pfalz/Saarland des Verbands der Krankenhausdirektoren
Deutschlands ist, bestimmte Behandlungen von Rektumkarzinomen,
bösartigen Tumoren im Enddarm. In der Leistungsgruppe «Tiefe
Rektumeingriffe» gebe es in ganz Rheinland-Pfalz knapp 550 Fälle im
Jahr. 

Eigentlich alle Krankenhäuser machten es so, dass sie sich zunächst
für alle bisher relevanten Leistungsgruppen bewerben. Bis die
Fallzahlen vorliegen, könne schon die fachliche Qualifizierung der
einzelnen Häuser vom Medizinischen Dienst geprüft werden. Dies laufe
bereits. Dass es bei den finalen Entscheidungen zu Leistungsgruppen
durch das Land zu Konflikten kommen werde, liegt für Weiskopf in der
Natur der Sache. Wer am Ende etwas abgeben müsse, sei durchaus mal
verärgert. 

Klinik-Vertreter erwartet Verwerfungen an manchen Orten

Minister Hoch rechnet ebenfalls mit Diskussionen. An mehreren Orten
gebe es nach wie vor benachbarte Kliniken auf engem Raum, die sehr
ähnliche Leistungen anbieten. Der SPD-Politiker erwartet, dass
Krankenhäuser versuchen werden, ihren Status zu behaupten. «Deswegen
versuchen wir, das jetzt sehr gründlich zu machen und kooperativ
anzugehen.»

Für Weiskopf sind die Konstellationen regional sehr unterschiedlich.
In Trier mit nur zwei großen Krankenhäusern könne er sich eine
sinnvolle Aufteilung der Aufgaben gut vorstellen, in Städten wie
Ludwigshafen und Koblenz mit mehreren großen Häusern sagten sich
Verwerfungen an. Insgesamt rechne man in Rheinland-Pfalz nicht mit
einem solch rigorosen Vorgehen wie in Nordrhein-Westfalen. «Was in
2027 kommt, ist die große Unbekannte», sagte Weiskopf. «Deswegen ist

eine Mittelfristplanung gerade sehr schwierig.» 

«Kalter Strukturwandel»

Hoch sieht wenig Probleme bei der stationären Versorgung in
Ballungszentren. Anders auf dem Land. Wenn der Bund es ernst meine,
dass auch dort binnen 30 oder 40 Minuten eine Klinik erreichbar sein
solle, dann bräuchten Krankenhäuser dort Hilfestellungen. «Das bildet

der Bund bisher nicht ab», kritisierte Hoch. Folge könne sein, dass
die finanzielle Notlage von Kliniken an Kommunen hängenbleibe. So
geschehen ist das teilweise im Fall der insolventen DRK-Kliniken im
Land. 

Das Einspringen von Kommunen hält auch CDU-Mann Schnieder für keine
gute Lösung. «Dann haben wir Trägerschaften von Kommunen, die das
noch nie gemacht haben», sagte er. «Das kann nicht der richtige Weg
sein.»

Klinik-Vertreter Weiskopf ist sich sicher, dass es auch 2026 zu
Krankenhausinsolvenzen kommen wird. «Was da gerade läuft, ist ein
kalter Strukturwandel», betonte er. «Ein Haus, das erstmal zu ist,
macht niemals wieder auf.» Entsprechend bereiten ihm ähnlich wie der
Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, die auch schon einmal von
einem «Insolvenz-Tsunami» sprach, die Sparpläne der Bundesregierung
viel größeres Kopfzerbrechen als die Einteilung der
Leistungsgruppen. 

«Das, was in Berlin passiert, macht viel mehr Sorge als das, was in
Rheinland-Pfalz passiert», sagte Weiskopf. Es sei zwar gut, dass sich
der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zuletzt bei der
vorgesehenen Ausgabenbremse für Krankenhäuser auf einen Kompromiss
geeinigt habe. Das nehme für 2027 etwas Druck, die grundlegenden
Probleme seien dadurch aber mitnichten beseitigt worden.