Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die
Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern.
Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Berlin (dpa) - Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte
besser kaum sein können. Am Tag der Vereidigung, dem 6. Mai 2025,
hatte sie mehr als neun Monate ohne eine einzige Landtagswahl vor
sich. Ideale Bedingungen also, um die wichtigsten Projekte aus dem
Koalitionsvertrag ohne Profilierungskämpfe und Wahlkampfgetöse in
aller Ruhe abzuarbeiten. 

Daraus wurde nichts. Was mit einem Fehlstart - der Wahl des Kanzlers
erst im zweiten Wahlgang - begann, setzte sich mit einer verpatzten
Richterwahl und einem monatelangen Rentenstreit fort. Schwarz-Rot gab
in den ersten siebeneinhalb Monaten der Amtszeit ein ähnlich
zerstrittenes Bild ab wie zuvor die Ampel-Koalition.

Wie soll das erst im nächsten Jahr werden, wenn die Koalition im
Dauerwahlkampf steht und Reformprojekte abarbeiten will, die weitaus
größer sind als die bisherigen? Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an.
CDU und SPD müssen um Ministerpräsidentenposten bangen. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass am Ende des Jahres erstmals die AfD einen
Landesregierungschef stellt. So läuft das Wahljahr ab:

Auftakt ihn Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März

Den Auftakt macht Baden-Württemberg am 8. März. Nach drei Amtszeiten
tritt dort Langzeitministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
nicht mehr an. Ins Rennen um seine Nachfolge gehen für die Grünen der
ehemalige Bundesminister Cem Özdemir und für die CDU der erst 37
Jahre alte Landespartei- und Fraktionschef Manuel Hagel. In den
Umfragen führt die CDU seit vielen Monaten recht deutlich vor den
Grünen. Gibt es bis zur Wahl keine größeren Veränderungen, dürfte
n
der nächsten Landesregierung wohl wieder CDU und Grüne angehören -
dann aber unter umgekehrten Vorzeichen. 

Die Auswirkungen der Wahl in Baden-Württemberg auf die Bundespolitik
dürften sich noch in Grenzen halten. Das könnte sich ändern, wenn am

22. März in Rheinland-Pfalz gewählt wird, wo der seit 34 Jahren
regierenden SPD der Verlust des Ministerpräsidentenpostens droht. Den
ohnehin angeschlagenen Parteichef Lars Klingbeil dürfte das weiter in
die Bredouille bringen. Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen
deutlich hinter der CDU. Bei den vergangenen Wahlen 2016 und 2021
schaffte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den letzten Metern die
Wende. Dieses Mal wird Dreyers Nachfolger Alexander Schweitzer zeigen
müssen, ob er Endspurt kann. 

AfD-Showdown in zwei Ost-Ländern im September

Die Wahlen, die die Republik verändern könnten, finden aber erst im
September statt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt
die AfD in Umfragen an die 40 Prozent. Vor allem in Sachsen-Anhalt,
wo am 6. September gewählt wird, traut man der AfD zu, mit einer
absoluten Mehrheit erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Die
Umfragen geben das zwar noch nicht her, ausgeschlossen ist es aber
nicht.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CDU in Sachsen-Anhalt
weiter kategorisch ab. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für sie nach
den jüngsten Umfrageergebnissen zufolge rein rechnerisch aber nur
noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und der Linken möglich.
Eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit hat die CDU
per Parteitagsbeschluss allerdings nicht nur mit der AfD, sondern
auch mit der Linken ausgeschlossen. Auch die Linke lehnt eine
förmliche Koalition mit der CDU ab.

In Mecklenburg-Vorpommern ist nach den jüngsten Umfragen ebenfalls
ein Regierungsbündnis jenseits der AfD ohne die Linke nicht möglich.
Dort ist die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
zweitstärkste Partei hinter der AfD - allerdings mit riesigem
Rückstand. Am 20. September wird dort gewählt - gleichzeitig mit
Berlin, wo die sogenannten Parteien der Mitte - CDU, SPD und Grüne -
noch eine klare gemeinsame Mehrheit haben. Die AfD kommt nur auf 15
bis 16 Prozent.

Debatte über AfD-Verbot dürfte Wahlkämpfe begleiten

Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen
Presse-Agentur rechnet die Mehrheit der Deutschen damit, dass die AfD
am Ende des Wahljahres mindestens einen Ministerpräsidenten stellen
wird. 53 Prozent gehen von einem solchen Szenario aus. 27 Prozent
rechnen nicht damit und 20 Prozent machen keine Angaben.

Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren dürfte jedenfalls die
Wahlkämpfe begleiten. Die SPD will eine Prüfung, die Union warnt
davor, dass das der AfD in die Hände spielt. «Wenn man sich
Umfragewerte anguckt, in Mecklenburg-Vorpommern, dann klettern die
munter nach oben im Windschatten dieser Debatte», sagt zum Beispiel
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Sozialreformen: Wie groß wird der Wurf?

Der neunmonatige Dauerwahlkampf dürfte bereits bei den Partei- und
Fraktionsklausuren im Januar eingeläutet werden. Parallel will die
Koalition die seit langem angekündigten Sozialreformen auf den Weg
bringen. Für Krankenversicherung und Rente tagen erst einmal
Kommissionen - Ausgang offen. Aber Beobachter zweifeln bereits daran,
dass am Ende gemeinsame große Reformschritte gelingen. 

In der Rentenkommission sitzen nicht nur Professorinnen und
Professoren, sondern auch Koalitionspolitiker. Verhandelt werden soll
auch über Punkte, die bisher für die einen oder anderen inakzeptabel
waren. Etwa über eine mögliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit,
konkret auch über ein anderes Renteneintrittsalter. In der Kommission
oder spätestens beim Gesetzgebungsverfahren, das sich ab Mitte des
Jahres anschließen soll, könnten Konfliktlinien in der Koalition
wieder aufbrechen. 

Umfrage: Jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ende der Koalition 

Davon geht auch ein Großteil der Bevölkerung aus. Nach der
YouGov-Umfrage unter 2116 Wahlberichtigten von Mitte Dezember glauben
nur 9 Prozent der Deutschen, dass Union und SPD im kommenden Jahr
weniger streiten werden. 49 Prozent meinen, dass es so bleibt wie
bisher, und 21 Prozent gehen von zunehmendem Streit aus.

Auch das Vertrauen in den Bestand der Koalition bis zum nächsten
regulären Wahltermin in gut drei Jahren ist wenig ausgeprägt. Fast
die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) glaubt an ein vorzeitiges Ende
von Schwarz-Rot. 17 Prozent erwarten es bereits im kommende Jahr,
weitere 32 Prozent erst später. Aber nur etwa jeder Dritte (34
Prozent) geht davon aus, dass das Bündnis bis 2029 durchhält.