Gesundheitsministerin Warken kritisiert Krankenkassen

Trotz Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken kommen zum 1.
Januar auf Millionen Versicherte Beitragserhöhungen zu. Die
Bundesgesundheitsministerin äußert Unverständnis.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist
Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurück, sie habe nicht genug gegen
Beitragserhöhungen getan. «Wenn die Kassen sagen, dass nur die
anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach», sagte die
Ministerin der «Süddeutschen Zeitung» (SZ). «Jeder hat Verantwortun
g,
auch die Kassen.»

Sie habe die Finanzlücke geschlossen, sagte Warken. Nun zeige sich im
Wettbewerb der Krankenkassen, wie sie jeweils damit umgingen. «Ich
habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag
nicht in der Hand. Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so
passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen
Sozialversicherungen.»

Große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (TK; 12,3
Millionen Versicherte) und die DAK-Gesundheit (5,4 Millionen
Versicherte) gaben am Freitag bekannt, ihre Beiträge zum
Jahreswechsel zu erhöhen. 

Krankenkassen: Sparpaket zu klein

Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, die Beiträge stabil
halten zu wollen. Doch hieß es von den Krankenkassen, das Sparpaket,
das am Freitag den Bundesrat passiert hatte, sei zu klein.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD),
Michaela Engelmeier, nennt das Sparpaket eine «Schönheitsoperation in
letzter Minute»: «Es lindert den Druck kurzfristig, löst aber keine
der grundlegenden Finanzprobleme der gesetzlichen
Krankenversicherung. Versicherte und Beschäftigte dürfen nicht weiter
für politische Versäumnisse zahlen.»

Das Sparpaket von Warken sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den
Kliniken vor und sollte den Druck für erneute Anhebungen der
Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 vermindern. 

Das Ministerium hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als
Orientierungsmarke für Entscheidungen der Kassen für 2026 auf dem
aktuellen Niveau von 2,9 Prozent festgelegt. Die TK erhöht nun von
2,45 Prozent auf 2,69 Prozent, die DAK von 2,8 Prozent auf 3,2
Prozent.