Söder: Höhere Krankenkassenbeiträge möglichst vermeiden

Steigen die Krankenkassenbeiträge, trotz eines geplanten Sparpakets
der Bundesregierung? CSU-Chef Söder warnt.

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht eine möglicherweise
drohende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge skeptisch. Die CSU sei
diesbezüglich zurückhaltend und wolle eine Steigung, «wenn es nur
irgendwie geht, vermeiden», sagte Söder nach einer Sitzung des
CSU-Vorstands in München. Es gebe schon jetzt eine hohe Belastung mit
Lohnnebenkosten - die seien neben Bürokratie und Energiepreisen die
größte Schwierigkeit, insbesondere für den Mittelstand.

Söder plädierte stattdessen unter anderem dafür, das Thema
Digitalisierung im Gesundheitssystem anzugehen. Damit gelinge es in
anderen Ländern bereits, bessere Ergebnisse zu erzielen, trotz
geringerer Ausgaben.

Krankenkassenchef rechnet mit steigenden Beiträgen

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte am Sonntag in
der ARD deutlich gemacht, dass er im nächsten Jahr mit steigenden
Krankenkassenbeiträgen rechnet. Baas sagte im ARD-«Bericht aus
Berlin»: «Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit

der Beitragssatzerhöhung rechnen im Durchschnitt.» 

Zum einen habe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr eigenes
Sparpaket nicht durchbekommen. Zum anderen habe sie übersehen, dass
die Kassen Rücklagen auffüllen müssten. «Also wir werden im nächs
ten
Jahr schon Beitragsatzerhöhungen sehen und es wird im übernächsten
Jahr noch schlimmer weitergehen.»

Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte
Warken ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor
allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom
Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den
Vermittlungsausschuss.