Ringen um Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanzen

Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch
mit Merz. Wichtigste Frage: Wer kommt für Kosten auf, die Gesetze des
Bundes verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, zahlt.

Berlin (dpa) - Kompromisse oder verhärtete Fronten? Bei
Bund-Länder-Gesprächen heute im Kanzleramt geht es vor allem um die
Verteilung von Milliarden. Zuerst treffen sich die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hinter
verschlossenen Türen in Berlin. Im Anschluss ist ein Gespräch mit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. Was soll geklärt werden?

Die Bundesländer drängen auf eine Finanzierungszusage des Bundes bei
neuen Gesetzesvorhaben. Bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen müsse
das Konnexitätsprinzip gelten, lautet eine Kernforderung: Wer
bestelle, müsse auch bezahlen. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und
Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen.

Kommunen ächzen unter großer Finanzlast

Gerade die Kommunen ächzen unter einer großen Finanzlast und den
steigenden Sozialkosten. Finanzminister Lars Klingbeil ist deshalb
bereit, die Städte und Gemeinden finanziell stärker zu unterstützen.

«Wir sehen, wie groß der Druck ist. Wir wollen deswegen auch weitere
Schritte gehen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur. «Wenn künftige Leistungsgesetze des Bundes
Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben, dann werden wir die
Kommunen stärker unterstützen.»

Die Länder bestehen jedoch darauf, dass auch sie Geld vom Bund
bekommen, wenn ihre Kassen betroffen sind. Viele staatliche
Leistungen würden den Bürgerinnen und Bürgern zwar von den Kommunen
gewährt, die allermeisten Vorhaben würden jedoch in kombinierter
Verantwortung von Ländern und Kommunen umgesetzt, mahnte jüngst der
rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD). Es
sei daher auf keinen Fall akzeptabel, dass die Kommunen entlastet
werden und die Länder nicht.

Keine Spielräume?

Beide Seiten signalisieren zwar Kompromissbereitschaft. Klingbeil sah
nach der Steuerschätzung Ende Oktober allerdings keinen Spielraum
dafür, dass der Bund Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen könnte
.

Vielmehr betont er: «Die Länder haben den Auftrag aus unserer
Verfassung, für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu
sorgen.» So erwarte er, dass das an die Länder fließende Geld aus dem

Sondertopf für die Infrastruktur vor allem den Kommunen zugutekomme.
Es solle in Kitas, Schulen, Sportplätze und Krankenhäuser fließen -
und für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sein.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte eine Einigung an: Die
Lage in Städten, Gemeinden und Landkreisen sei dramatisch. Das
kommunale Defizit steige bereits in diesem Jahr auf 30 Milliarden
Euro. «Wir erwarten jetzt klare und verbindliche Entscheidungen zur
fairen Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen
sowie konkrete Lösungen der Bundesregierung, um die kommunale
Finanzkrise zu überwinden.»

Verschlankung des Staates

Stark machen wollen sich die Länder bei den Gesprächen mit dem
Bundeskanzler auch für eine deutliche Verschlankung des Staates: Das
Backoffice des Sozialstaates sollte deutlich kleiner und schneller
werden. Schweitzer kündigte als Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) rund 100 Maßnahmen zur
Verschlankung des Staates an.

Obwohl sich die Länder bei den großen Linien einig zu sein scheinen,
geht es bei dem Treffen in Berlin (ab 10.00 Uhr) um eine
Ausgestaltung ihrer Forderungen. Um 14.00 Uhr wollen der
MPK-Vorsitzende Schweitzer und sein sächsischer Amtskollege Michael
Kretschmer (CDU) als Co-Vorsitzender die Ergebnisse der Beratungen
präsentieren.

Gemeinsames Statement geplant

Im Anschluss (15.00 Uhr) ist ein Treffen der Regierungschefinnen und
Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt
geplant. Nach den Beratungen wollen Bund und Länder gemeinsam ihre
Vereinbarungen verkünden.