Warken setzt auf Lösung für gestopptes Sparpaket

Ein Spargesetz, das die Gesundheitsausgaben bremsen soll, steckt
vorerst fest. Die Ministerin zeigt sich zuversichtlich - und wirbt
für größere Reformen.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt
nach dem Stopp ihres Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge auf
einen baldigen Kompromiss mit den Ländern. Man sei dabei, Beratungen
im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorzubereiten,
machte sie bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in
Berlin deutlich. «Ich glaube, wir werden da eine gute Lösung
hinbekommen.» Die Ministerin betonte, es brauche nicht nur diese
Sparmaßnahmen, sondern auch grundlegende Reformen und neue Ansätze.

Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte
Warken ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor
allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom
Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den
Vermittlungsausschuss. 

Thema für Koalitionsspitzen

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass die Spitzen von
Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 10. Dezember darüber
beraten wollen. Er stellte eine «vernünftige Lösung» in Aussicht, u
m
Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu vermeiden. Kassenvertreter warnen
allerdings bereits vor Erhöhungen, da Kassen auch Reserven auf
vorgeschriebene Mindestwerte füllen müssen.

Für eine grundlegende Reform zur Stabilisierung der Finanzen und der
Beiträge hat Warken eine Kommission eingesetzt, die im Frühjahr erste
Empfehlungen vorlegen soll. Der Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenversicherungen (GKV) macht in einer Stellungnahme Vorschläge
für Milliarden-Einsparungen. Das Hauptaugenmerk müsse auf eine
Steuerung beziehungsweise Verringerung der Ausgabenentwicklung
gerichtet werden, heißt es in dem Papier, über das zuerst das
Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Es gehe um Reformen, die
ökonomische Fehlanreize beseitigen und ineffiziente Strukturen
aufbrechen.

Sparkatalog der Kassen 

Warken sagte, tiefgreifende Reformen im nächsten Jahr seien
unausweichlich. Es sei «klares politisches Ziel», die Beiträge
nachhaltig zu stabilisieren. «Die Belastungsgrenze für Versicherte
und die Wirtschaft ist erreicht.» Sie warb bei dem Symposium des
Wirtschaftsrats für «ein bisschen mehr Unaufgeregtheit», wenn nun
Vorschläge vorgelegt würden. Man sollte in einen Modus kommen, dass
es nicht direkt eine Abwehrhaltung oder eine aufgeregte Debatte
gebe. 

Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte, es brauche nun
mutige Reformen. «Im kommenden Jahr wird Tag für Tag mehr als eine
Milliarde Euro von der gesetzlichen Krankenversicherung für die
gesundheitliche Versorgung zur Verfügung gestellt.» Kliniken,
Pharmaindustrie und niedergelassene Ärzte müssten alle einen fairen
Beitrag leisten, damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
nicht länger unter weiter steigenden Beiträgen leiden müssten.