Zschäpe sagt in Dresden aus - Worum geht es in dem Prozess? von Jasmin Beisiegel, dpa

Welche Rolle spielte Susann E. für die Neonazi-Terrorzelle NSU?
Antworten soll ein Prozess in Dresden bringen - auch mit
Zeugenaussagen der verurteilten Terroristin Beate Zschäpe.

Dren (dpa) - Beim Prozess gegen ihre mutmaßliche Vertraute ist die
verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe als Zeugin geladen. Sie
soll am Mittwoch und Donnerstag am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden
gegen Susann E. aussagen, laut Anklage eine enge Freundin und
Unterstützerin Zschäpes.

Fünf Fragen und Antworten zum Prozess:

Was war der «Nationalsozialistischer Untergrund»?

Die Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU)
bestand aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ab dem Jahr
2000 verübten sie jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland.
Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer
Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. 

Mundlos und Böhnhardt verletzten zudem Dutzende Menschen bei zwei
Bombenanschlägen in Köln. Die beiden töteten sich 2011 in Eisenach,
um ihrer Festnahme zu entgehen. Erst dann flog der NSU auf.

Welche Strafe erhielt Zschäpe?

Zschäpe war 2018 als Mittäterin an der NSU-Mordserie zu lebenslanger
Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte auch
die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige
Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Zschäpe sitzt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Sachsen. Im
kommenden Jahr wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. Ihre
Aufnahme in ein Aussteigerprogramm löste eine Welle der Kritik aus.

Worum geht es bei dem Prozess in Dresden?

Der Prozess am OLG Dresden richtet sich gegen eine mutmaßliche
Unterstützerin des NSU. Die Bundesanwaltschaft wirft Susann E. vor,
Zschäpe ihre Krankenkassenkarte und ihre Personalien zur Verfügung
gestellt zu haben. Zudem war sie laut Anklage an der Abholung eines
Wohnmobils, das der NSU am 4. November 2011 beim letzten Raubüberfall
in Eisenach verwendete, beteiligt. Der Generalbundesanwalt geht davon
aus, dass Susann E. seit spätestens Anfang 2007 von der Mordserie und
den Raubüberfällen wusste - entweder von Zschäpe selbst oder durch
den Ehemann der Angeklagten.

Beim Prozessauftakt Anfang November schwieg die 44-Jährige zu den
Vorwürfen. Bis Juni kommenden Jahres sind insgesamt 44
Verhandlungstermine angesetzt.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Februar 2024 Anklage erhoben,
das OLG hatte jedoch zunächst die Eröffnung einer Hauptverhandlung
abgelehnt. Es werde sich nicht nachweisen lassen, dass die Angeklagte
zum Zeitpunkt ihrer Unterstützungshandlungen von den Morden des NSU
wusste, hieß es zur Begründung. Diese Entscheidung machte der
Bundesgerichtshof nach einer Beschwerde des Generalbundesanwalts
rückgängig.

Wer ist die Angeklagte?

Susann E. war laut Bundesanwaltschaft eine enge Freundin Zschäpes.
Heute lebt die 44-Jährige in Kirchberg bei Zwickau und arbeitet als
Pflegekraft.

Ihr Ehemann, André E., war einer von vier Mitangeklagten beim
NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Er wurde 2018 zu
zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen
an, dass E. dem NSU-Trio in den Jahren 2009 bis 2011 mehrere
Bahncards organisiert hatte, die auf ihn und seine Frau ausgestellt
waren, aber Fotos von Zschäpe und Uwe Böhnhardt zeigten. Vom Vorwurf
der Beihilfe zum versuchten Mord wurde er freigesprochen.

Welche Strafe muss Susann E. befürchten?

Die Bundesanwaltschaft hat Susann E. unter anderem wegen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Bei einer
Verurteilung können die Richter laut Strafgesetzbuch eine
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängen. Bei
geringer Schuld ist eine Milderung der Strafe möglich. 

Zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe kann das Gericht auch die
Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Wählbarkeit, als
o
das Recht, sich bei Wahlen aufzustellen und gewählt zu werden,
aberkennen.