Finanzen der Pflegeversicherung angespannt

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und die Ausgaben steigen: Bis
Ende September hat die Pflegeversicherung eine halbe Milliarde Euro
Minus gemacht. Eine Finanzspritze gleicht das aus - vorerst.

Berlin (dpa) - Die Finanzlage der Pflegeversicherung bleibt akut
angespannt. Die ersten drei Quartale des laufenden Jahres seien mit
einem Defizit in Höhe von 550 Millionen Euro abgeschlossen worden,
teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen
(GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, in einer Stellungnahme für
den Bundestag mit. Durch ein Bundes-Darlehen von 500 Millionen Euro,
das im Oktober geflossen ist, dürfte sich der Mittelbestand zum
Jahresende dann «ungefähr wieder auf dem Vorjahresniveau» befinden.

Die Ausgaben lägen weiterhin über den Einnahmen, heißt es in der
Stellungnahme für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss an diesem
Mittwoch. Für die Folgejahre seien «weitere Milliardendefizite» zu
erwarten, erläutert der GKV-Verband und warnt: «Diese durch immer
weitere Darlehen auszugleichen, verschiebt die Probleme nur in die
Zukunft.» Ende 2024 lagen die Reserven (Mittelbestand) der
Pflegeversicherung den Angaben zufolge bei 5,34 Milliarden Euro, was
einer Monatsausgabe der Pflegekassen entspricht. 

Chronische Finanznöte 

Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden, auch nach
einer erneuten Beitragsanhebung Anfang 2025. Zur Stabilisierung
schießt der Bund in diesem Jahr ein Darlehen von 500 Millionen Euro
zu. Im nächsten Jahr sollen nochmals 3,2 Milliarden Euro über
Darlehen kommen. Damit hält die Regierung den Beitrag Anfang 2026
stabil. Vorschläge einer eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe für
eine große Finanzreform werden noch im Dezember erwartet.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, die Bürgerinnen und
Bürger müssten endlich wissen, was die Regierung wolle, um die
Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen. «Bisher fehlt der
politische Mut zu Entscheidungen», sagte Vorstand Eugen Brysch. Wenn
eine «Plünderung» aufhören würde, wären für die nächsten 15
Jahre
keine Beitragserhöhungen zu erwarten, sagte er mit Blick etwa auf
ausbleibende Länder-Zahlungen für Investitionen in den Heimen.