Kosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen Bund

Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, sie auf Kosten
für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern sitzenzulassen. Nun
reicht ihr Spitzenverband Klage ein. Weitere Klagen sollen folgen.

Berlin (dpa) - Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger

verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat
habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche
Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf
rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der
GKV-Spitzenverband in Berlin. «Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro
Jahr für Jahr.»

Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen
gesetzlich Versicherten die ersten Klagen beim Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Klagen würden in den
kommenden Tagen folgen. Über den Schritt hatte zuvor die «Rheinische
Post» berichtet.

Immer wieder habe man die Politik auf die «rechtswidrige
Unterfinanzierung» bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher
hingewiesen, kritisierte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender
beim GKV-Spitzenverband. Immer wieder sei viel versprochen, aber bis
heute nichts eingehalten worden. «Ab jetzt rollt die Klagewelle und
wir lassen nicht locker!»

Bürgergeldempfänger sind nach geltendem Recht prinzipiell gesetzlich
krankenversichert. Derzeit erhalten die gesetzlichen Kassen für jeden
Bezieher eine Pauschale von 133,17 Euro im Monat. Der
GKV-Spitzenverband argumentiert, dass dieser Betrag aber «nicht
annähernd» die Ausgaben decke.

Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen für Versicherte

Das Verhalten des Staates sei unfair gegenüber den gesetzlich
Versicherten, kritisierte die Co-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne
Wagenmann. «Durch diese Unterfinanzierung steigen die
Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere
Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom
Brutto.»

Mehrere Krankenkassen wie die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin
wollen sich der Klage anschließen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK,
Andreas Storm, kritisiert die Bundesregierung ebenfalls. «Auch wir
klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026». 

Storm sagte der «Bild», hätte die gesetzliche Krankenversicherung die

ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden
Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und

Arbeitgeber stabil bleiben. «Es geht um eine Entlastung um 0,5
Beitragspunkte.»