Zahl dienstunfähiger Beamter in Baden-Württemberg steigt an

Nicht selten gehen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.
Im Südwesten ist ihre Zahl gestiegen. Bald wird auch über den Antrag
von Baden-Badens Rathauschef entschieden.

Stuttgart (dpa) - In Baden-Württemberg steigt die Zahl von Beamtinnen
und Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt
werden. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes gingen im
Jahr 2023 rund 6.485 Menschen aus dieser Personengruppe in den
Ruhestand, 895 davon wegen Dienstunfähigkeit. Im Jahr davor waren es
880 bei 6.455 insgesamt in den Ruhestand gehenden Beamten. Im Jahr
2021 betrug ihre Anzahl 810; insgesamt waren in jenem Jahr 6.845
Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand gegangen.

Warum genau Beamte dienstunfähig werden, wird von den zuständigen
Behörden nicht erhoben, die Gründe sind vielfältig und reichen von
Unfällen und schweren körperlichen Erkrankungen bis hin zu Depression
und Burnout wegen besonderer Belastungen durch ihre Tätigkeit. So
werden zum Beispiel vermehrt kommunale Amts- und Mandatsträger Opfer
von Gewalt.

Diese Fälle sind laut Innenministerium im vergangenen Jahr auf 737
gestiegen. Im Jahr 2023 waren es 540 Fälle gewesen und im Jahr davor
384. Im laufenden Jahr sieht es den Angaben zufolge besser aus. «Für
das Jahr 2025 zeichnet sich bislang ein Rückgang gegenüber 2024 ab»,

sagt der Sprecher.

Druck hat sich erhöht

Der Druck etwa auf Rathauschefs sei in den vergangenen Jahren größer
geworden, hatte Sylvia Felder, Präsidentin des Regierungspräsidiums
Karlsruhe, kürzlich dem SWR auch mit Blick auf den krankgeschriebenen
Rathauschef von Baden-Baden, Dietmar Späth, gesagt. Als Grund hatte
sie unter anderem die Krise der kommunalen Haushalte und der damit
verbundenen, oft umstrittenen Entscheidungen genannt. Zum anderen
aber seien auch Fake News und persönliche Angriffe mit ein Grund.

Der parteilose Oberbürgermeister der Kurstadt ist seit Monaten
krankgeschrieben und hat einen Antrag auf Dienstunfähigkeit gestellt.
Darüber will das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe noch vor
Weihnachten entscheiden. Dabei wird auch geprüft, ob Späth noch eine
andere Tätigkeit ausüben kann. Sollte das nicht der Fall sein, würde

er in den Ruhestand versetzt.

Dass Rathauschefs wegen Dienstunfähigkeit ihr Amt aufgeben müssen,
ist aber selten. «Es sind allenfalls Einzelfälle bekannt», sagt ein
Sprecher des Innenministeriums.