Jusos wählen Vorsitz - und klinken sich in Rentendebatte ein

Mannheim (dpa) - Die Jusos wählen auf ihrem Bundeskongress in
Mannheim am Freitag den Vorstand neu. Der bisherige Vorsitzende
Philipp Türmer tritt erneut an - voraussichtlich ohne
Gegenkandidaten. Der 29-jährige Offenbacher steht seit zwei Jahren an
der Spitze der SPD-Jugendorganisation und hat sich zuletzt vor allem
kritisch über die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld geäuße
rt. 

Für Samstag hat sich SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas bei
den Jusos angekündigt. Mit ihr wollen die Delegierten über den
Sozialstaat und die Rente debattieren. In einem Antrag fordert der
Juso-Vorstand, dass das Rentenniveau von aktuell 48 auf 53 Prozent
angehoben wird. Zur Finanzierung sollen alle Berufsgruppen, also auch
Selbstständige, Abgeordnete und Beamte einbezogen werden. Außerdem
fordern die Jusos, dass die gesetzliche und die private
Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung zusammengeführt
werden.

Damit positionieren sich die Jusos im seit Wochen schwelenden
Rentenstreit der Koalition. Das Rentenpaket ist vom Bundeskabinett
beschlossen worden, und sowohl die SPD-Führung als auch Kanzler
Friedrich Merz haben klargemacht, dass sie keine Änderung wollen. Die
18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion meinen aber,
dass der Gesetzentwurf in einem Punkt gegen den Koalitionsvertrag
verstößt, und wollen nicht zustimmen. Ohne ihre Stimmen ist eine
eigene Mehrheit von Union und SPD nicht gesichert.