Warken sagt Milliarden-Spardruck voraus

Bei vielen Krankenversicherten könnten die Zusatzbeiträge zum
Jahreswechsel steigen. Ein Sparpaket liegt auf Eis. Und der Streit
darüber soll erst der Anfang sein.

Berlin (dpa) - In der Krankenversicherung ist weiter nicht absehbar,
wie nach dem vorläufigen Scheitern eines Spargesetzes
Beitragsanstiege kurzfristig verhindert werden sollen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bedauerte in der
Etatberatung im Bundestag, dass der Bundesrat ihr Sparpaket in den
Vermittlungsausschuss beider Gremien geschickt hat. «Durch den
Vermittlungsausschuss geht nun auch entscheidende Zeit verloren, die
den Krankenkassen für die Aufstellung der Haushalte fehlt.»

Die Zeit drängt, da die Kassen bald über die Zusatzbeiträge für ihr
e
Versicherten für 2026 entscheiden. Die SPD-Sozialpolitikerin Dagmar
Schmidt zeigte sich dennoch «optimistisch, dass wir auch in diesem
Jahr noch gemeinsam mit den Ländern für stabile Beiträge in der
Krankenversicherung sorgen können». Verbände der Krankenkassen hatten

gewarnt, ohne die vorgesehenen Einsparungen würden die Beiträge «zum

Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin schon tun».
Das Thema soll auch im Koalitionsausschuss bei Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) am Abend beraten werden.

Warken wertete das vorläufige Scheitern des Gesetzes als «ein fatales
Signal», weil nun auch «ein kleines Sparkpaket» schon auf derartige
Widerstände stoße. Es handele sich um das erste Spargesetz der
aktuellen Bundesregierung. Auch ihr gefalle die Sparnotwendigkeit
nicht. Aber: «Es ist einfach alternativlos, dass wir es tun müssen.»

Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8
Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des
Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen.

«Die Debatten sind nur ein Anfang»

Warken kündigte an: «Die Debatten sind auch nur ein Anfang der
Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben.» Dann müsse

eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden. Sie rief zu
konstruktiver Mitarbeit auf: «Da braucht es einen gemeinsamen Willen,
keine Denkverbote.» Gemeinsames Ziel müsse sein, die gesetzliche
Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung auf ein solides
Fundament zu stellen. 

«Die Zusatzbeiträge steigen»

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Regierung. Die
Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann sagte voraus, «dass die
Zusatzbeiträge steigen». Der Ministerin warf sie vor, in diesem Jahr
sehenden Auges in die Steigerungen hineingelaufen zu sein - mit
«halbherzigen Maßnahmen», für die Warken nicht einmal die
Länder-Zustimmung habe. Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar sagte an
die Adresse der Ministerin: «Sie hinterlassen ein Gesundheitssystem
im freien Fall.» Für die AfD schlug ihr Abgeordneter Joachim Bloch
ein Entlastungspaket in Höhe von 55 Milliarden Euro vor.