Chefarzt gegen Klinik: Weiter Streit um Abtreibungsverbot

Ein Gynäkologe hatte gegen ein Abtreibungsverbot des katholischen
Klinikträgers in Lippstadt geklagt - und vor dem Arbeitsgericht
verloren. Nun verhandelt das Landesarbeitsgericht als nächste
Instanz.

Lippstadt (dpa) - Der Streit um ein Abtreibungsverbot zwischen einem
Chefarzt des Klinikums Lippstadt und dem katholischen
Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Mediziner Joachim Volz
hatte in dem aufsehenerregenden Fall gegen eine entsprechende
Dienstanweisung des fusionierten «Klinikum Lippstadt - Christliches
Krankenhaus» geklagt - und war gescheitert. Das Arbeitsgericht Hamm
hatte die Klage des Gynäkologen abgewiesen. 

Das Landesarbeitsgericht Hamm teilte nun mit, dass es im
Berufungsverfahren am 5. Februar zu einer mündlichen Verhandlung
kommen werde. Das Arbeitsgericht war in seiner Entscheidung vom 8.
August zur Auffassung gekommen, dass der Klinikträger als Arbeitgeber
berechtigt war, dem Mediziner «im Rahmen des zustehenden
Direktionsrechts diese Vorgaben zu machen» - ihm also
Schwangerschaftsabbrüche sowohl im Klinikum als auch in seiner
Bielefelder Privatpraxis - abgesehen von engen Ausnahmefällen - zu
verbieten. Der Chefarzt hatte angekündigt, er werde weiter kämpfen.

Worum es in dem Streitfall geht

Der Gynäkologe hatte in seiner langjährigen Tätigkeit am
Evangelischen Krankenhaus Lippstadt in Einzelfällen mit seinem Team
medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Das war
ihm nach einer Fusion vom katholischen Träger seit Februar 2025
untersagt worden - auch etwa bei schweren Fehlbildungen des Fötus.
Laut Klinik ist ein Abbruch als Ausnahme nur erlaubt, wenn «Leib und
Leben der Schwangeren in Gefahr sind».

Der Chefarzt sieht mit dem Verbot das ärztliche Urteil, den Willen
der Patientin und auch das Gesetz missachtet, das einen solchen
Eingriff in bestimmten Fällen erlaube. Am Tag der Verhandlung hatten
rund 2.000 Menschen in Lippstadt gegen das Abtreibungsverbot
protestiert. Eine Petition des Mediziners «Ich bin Arzt - meine Hilfe
ist keine Sünde!» haben aktuell 292.240 Menschen unterschrieben.