Kassen fordern Entscheidungen für stabile Beiträge

Ein Spargesetz soll Ausgaben bremsen, damit die Krankenversicherung
zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird - doch das steckt fest.
Die Krankenkassen machen jetzt Druck.

Berlin (dpa) - Die Krankenkassen fordern angesichts des vorerst
ausgebremsten Sparpakets für stabile Beiträge schnell politische
Klarheit. «Nun ist erneut unklar, mit welchen Ausgaben für die
Gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr zu rechnen ist»,
heißt es in einem Schreiben der Kassenverbände an Minister und
Fachpolitiker von Bund und Ländern, über das zunächst
«Table.Briefings» und «Bild» berichteten. Die Kassen könnten ihre

Versicherten nun auch nicht transparent über die Höhe des
durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für 2026 und mögliche
Abweichungen informieren.

Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Sparpaket von zwei
Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken
vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene
Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Das
weitere Vorgehen soll heute auch Thema der Spitzen von Union und SPD
im Koalitionsausschuss sein. 

Stärkere Beitragsanhebungen?

Das Gesundheitsministerium hatte - schon mit dem erwarteten Effekt
des Sparpakets - den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 auf
dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent beziffert. Dies gilt als
amtliche Orientierungsmarke für die Kassen beim Festlegen ihrer
jeweiligen Zusatzbeiträge für 2026.

Die Kassenverbände warnen, ohne die vorgesehenen Einsparungen würden
die Beiträge «zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es
ohnehin schon tun». Es brauche jetzt Entscheidungen, damit die
Krankenversicherung zumindest um zwei Milliarden Euro entlastet
werde, wie von der Bundesregierung angekündigt, heißt es in dem
Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Brandbrief ist Alarmsignal»

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: «Der
Brandbrief der Krankenkassen ist ein Alarmsignal für Ministerin
Warken.» Sie habe «Stabilität versprochen, bislang aber vor allem
Chaos produziert.» Er rechne damit, dass die Zusatzbeiträge 2026
spürbar über drei Prozent liegen werden. Dahmen sagte: «Wer Beiträg
e
stabilisieren will, muss endlich auch die Rekordpreise der
Pharmaindustrie und teure Doppelstrukturen in der ambulanten
Versorgung adressieren.»

Zum gesamten Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen,
gehört neben dem jeweiligen Zusatzbeitrag der allgemeine Satz von
14,6 Prozent. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein
Sonderkündigungsrecht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger
Erhöhungen gegeben.