Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit

Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Die Spitzen von
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe
schwieriger Themen zu klären.

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD wollen heute Abend
(20.00 Uhr) im Koalitionsausschusses unter anderem nach einer Lösung
im Streit über das Rentenpaket suchen. Weitere Themen dürften das für

2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und das
Krankenkassen-Sparpaket sein. Falls es konkrete Ergebnisse geben
sollte, dürften sie erst am Freitag verkündet werden. So hatten die
Koalitionsspitzen es auch bei ihrer Sitzung im Oktober gehandhabt.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des
Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gehören ihm acht weitere
Männer und eine Frau an - Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel
Bas. 

Rente: Keine Lösung in Sicht

Das wichtigste Thema der Runde wird der Streit über das Rentenpaket
sein, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion
rebellieren. Sie akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031,
lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das
Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger
Rechtslage. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist
die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in
Gefahr.

Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie
eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat ein Rentenpaket 2 in Aussicht
gestellt, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Was auch immer
Koalitionsspitzen am Ende anzubieten haben - am Freitag werden
weitere Gespräche mit der Jungen Gruppe darüber erwartet. 

Verbrenner-Aus: Einigung schwierig

Schon seit längerem ringt die Koalition um eine gemeinsame Position
zum Verbrenner-Aus. Hintergrund: Die EU hat beschlossen, dass
Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid
(CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass
Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften.
Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die
EU-Kommission will nach Druck auch aus Mitgliedstaaten
voraussichtlich am 10. Dezember Vorschläge zum Verbrenner-Aus
vorlegen.

Merz hat nach dem Autogipfel im Oktober verkündet, dass es 2035
keinen «harten Schnitt» geben dürfe. Hintergrund ist die kriselnde
Autobranche. Außerdem steigen zwar die Neuzulassungen von
Elektroautos, aber Ziele zum CO2-Ausstoß drohen verfehlt zu werden.
Klingbeil hat sich offen gezeigt für Lösungen, die Elektromobilität
und Verbrennertechnologie verbinden und Autoherstellern mehr
Spielräume geben sollen. Am Zulassungsverbot für neue
Verbrennerfahrzeuge ab 2035 will die SPD aber grundsätzlich
festhalten. Dagegen pocht CSU-Chef Markus Söder darauf, dass
Verbrenner-Aus 2035 generell zu kippen. 

Heizungsgesetz: Ungeliebtes Erbe der Ampel

Kaum ein Vorhaben der früheren Ampel-Koalition war so umstritten wie
die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz
bezeichnet. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: «Wir
werden das Heizungsgesetz abschaffen.» Das neue GEG solle
technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das aber
genau heißt, ist in der Koalition umstritten.

Im Zentrum der Kritik zum GEG stand von Anfang an der Paragraf 71 -
der Kern des «Heizungsgesetzes» - nach dem neue Heizungen nur
eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit
erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU) hat mit Blck darauf von einem Zwang zur
Wärmepumpe gesprochen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)
dagegen warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Nun geht es darum, wie hart der Schnitt werden soll. 

Krankenversicherung: Sparpaket im Vermittlungsausschuss

Der Kanzler selbst hat in Aussicht gestellt, dass die
Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2026 nicht weiter steigen. Ein
Sparpaket, mit dem die Koalition das ermöglichen will, steckt aber
vorerst fest. Der Bundesrat schickte das vom Bundestag beschlossene
Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in den
Vermittlungsausschuss. 

Kommt es da schnell wieder heraus? Die Zeit drängt, da die Kassen
bald über die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten für 2026
entscheiden. Der Länder-Widerstand richtete sich gegen «einseitige»
Ausgabenbremsen bei den Kliniken, es gibt Rufe nach breiteren
Einsparungen. Die Kassen warnten zuletzt vor absehbaren Erhöhungen
trotz des Sparpakets.